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Gesetz soll Arbeitnehmer aus der Teilzeitfalle befreien
Arbeitsministerin Andrea Nahles muss ihren Gesetzentwurf noch durch das Kabinett bringen. Foto: dpa
Arbeit

Gesetz soll Arbeitnehmer aus der Teilzeitfalle befreien

Ministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rückkehr auf einen Vollzeitjob ermöglichen soll. Arbeitgeber reagieren genervt darauf.

05.01.2017
  • ANDRé BOCHOW

Berlin. Mehr als zehn Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in Teilzeit. Viele wollen irgendwann einmal wieder auf eine volle Stelle zurückkehren. Doch einen Anspruch haben sie darauf in der Regel nicht. Das will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ändern.

Der Gesetzentwurf ist im Wesentlichen durchgesickert. Laut Nahles' Sprecher Christian Westhoff handelt es sich „um einen Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet“. Das Ziel sei: „unfreiwillige Teilzeit verhindern“. Wer aus der Teil- zurück in die Vollzeit will, soll das dürfen. Im Prinzip. Wenn der Betrieb mehr als 15 Mitarbeiter hat. Den Anspruch auf befristete Teilzeit, den bislang Eltern und Angehörige von Pflegebedürftigen haben, soll es erst ab einem sechsmonatigen Arbeitsverhältnis geben. Nach Rückkehr auf die volle Stelle könnte nach Nahles' Plänen erst nach einem Jahr wieder eine reduzierte Arbeitszeit beantragt werden.

Kritik: Zu viel Bürokratie

Die Arbeitgeber sind nicht amüsiert. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, spricht von einer „Überdosis Bürokratie“, bei der das „Gegenteil von flexibler Arbeitsgestaltung“ erreicht werde. Probleme erwarteten vor allem kleine und mittlere Betriebe. „Wer befristet ausfällt, dessen Arbeit muss trotzdem gemacht werden“, sagte er. Es sei schwierig, dafür geeignetes Personal zu finden. Der Vorschlag „greift einseitig in das Recht des Arbeitgebers ein, Lage und Dauer der Arbeitszeit im Betrieb zu bestimmen.“

Doch es gibt auch Lob. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagt, „unbefristete Teilzeit ohne Rückkehrrecht ist viel zu starr. Vor allem Frauen landen immer wieder in der Teilzeitfalle.“ Auch den Bürokratievorwurf lässt Buntenbach nicht gelten: „Wer Pinkelpausen kontrollieren kann, kann auch unbürokratisch flexible Arbeitszeiten ermöglichen.“ Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger sieht „einen Schritt in die richtige Richtung.“ Offen bleibe, ob das Gesetz in dieser Koalition durchsetzbar ist.

Was die Terminierung des neuen Teilzeitgesetzes angeht, so ist Ministeriumssprecher Christian Westhoff optimistisch. Er ist „guten Mutes, dass es ein schnelles Verfahren wird, das noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Der „größere Kontext“ für das Vorhaben seien „die Veränderungen am Arbeitsmarkt.“ Bei den jetzigen Regeln liege Potenzial brach. Im Übrigen gehe es in Zukunft nicht immer nur um Rückkehr in die Vollzeit, sondern auch um „Aufstockung“ bei den Arbeitsstunden. „Wichtig ist“, so der Ministeriumssprecher, „dass es um Aushandlung geht. Um beiderseitiges Einvernehmen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“

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05.01.2017, 06:00 Uhr

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