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Berlin

Gesetz zum Kulturgutschutz auf dem Weg

Das Kabinett hat das geplante Kulturgutschutzgesetz abgesegnet, jetzt geht es in die parlamentarische Debatte. Kritiker bleiben skeptisch.

05.11.2015
  • DPA

Berlin Das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern hat die erste politische Hürde genommen. Das Kabinett verabschiedete gestern den Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), der damit zur weiteren Beratung in den Bundestag geht. Mit dem Gesetz soll national wertvolles Kulturgut vor einer Abwanderung ins Ausland geschützt werden. Zugleich ist vorgesehen, die Einfuhr von geraubten und geplünderten Kunstschätzen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten zu erschweren.

"Mit der Novellierung des Kulturgutschutzes setzen wir eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode um", sagte die Staatsministerin. Der Deutsche Kulturrat begrüßte den Beschluss, der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler bekräftigte seine Kritik: Statt den Kunsthandel zu fördern, bringe das Vorhaben Wettbewerbsnachteile, sagte Verbandschef Kristian Jarmuschek der dpa. Bei Künstlern, Sammlern und Galeristen waren die Pläne auf teils heftige Kritik gestoßen. Sie fürchten Bürokratie und Handelshemmnisse, einige sprachen gar von "Enteignung". Der Künstler Georg Baselitz hatte aus Protest Leihgaben in deutschen Museen abhängen lassen.

Das Kölner Kunsthaus Lempertz hat neu fünf Werke des expressionistischen Malers August Macke im Auftrag der Erben versteigert. "Die Macke-Erben befürchten, dass sie mit dem Nachlass auf die Liste des schützenswerten Kulturguts geraten könnten", sagte Auktionator Henrik Hanstein der "Süddeutschen Zeitung". "Danach könnten die Werke nicht mehr exportiert werden und würden dadurch erheblich an Wert einbüßen." Von einem Ausfuhrverbot betroffen ist laut Gesetzentwurf künftig Kulturgut, das "besonders bedeutsam" für das kulturelle Erbe Deutschlands ist und dessen Abwanderung einen "wesentlichen Verlust" für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde. Werke lebender Künstler dürfen allerdings nur mit deren Zustimmung eingetragen werden, heißt es.

Zudem muss künftig bei der Ausfuhr von wertvolleren Kunstwerken eine Genehmigung eingeholt werden. Bisher war das nur im EU-Ausland, nicht aber im Binnenmarkt nötig. Laut Entwurf sind etwa Gemälde betroffen, wenn sie älter als 70 Jahre sind und auf mehr als 300 000 Euro geschätzt werden.

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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