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Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht verzerren die Statistik
In Baden-Württemberg gibt es laut Statistik mehr Sexualdelikte. Foto: ESB Professiona/Shutterstock.com
Sicherheitsbericht: Warum es mehr Sexualdelikte gibt

Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht verzerren die Statistik

Der „Sicherheitsbericht“ des Innenministers verzeichnet einen starken Anstieg. Der Großteil geht auf Gesetzesverschärfungen zurück. Doch auch die Zuwanderung schlägt sich statistisch nieder.

26.03.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Teils statistischer Effekt, teils realer Anstieg: In Baden-Württemberg wurden 2017 drastisch mehr Sexualstraftaten verzeichnet. Das geht aus dem „Sicherheitsbericht 2017“ von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hervor. Als Hauptgrund des Anstiegs hat das Ministerium mehrere Gesetzesänderungen in diesem Bereich identifiziert.

Insgesamt stieg die Zahl der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent. 2017 zählte das Ministerium 6110 solche Taten, davon entfiel zusammen mehr als die Hälfte auf „sexuellen Missbrauch“ (2255 Fälle) und „Vergewaltigung/sexuelle Nötigung/sexueller Übergriff“ (1092). Insbesondere diese Zahl stellt mit einem Anstieg von 36 Prozent eine erhebliche Steigerung im Vergleich zu 2016 dar.

Das bedeutet nicht unmittelbar, dass entsprechend mehr solche Taten stattfanden. Denn in den Zahlen schlagen sich auch Gesetzesänderungen nieder, die nun erstmals statistisch sichtbar sind. „Unter anderem das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung führte in Kombination mit den angepassten statistischen Erfassungskriterien zu deutlich steigenden Fallzahlen“, schreibt das Ministerium. „Durch die Neuzuordnung sanken die Fälle der Beleidigung auf sexueller Grundlage und analog stiegen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.“

Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht verzerren die Statistik
Grafik: SWP

2016 waren mit einem Reformpaket mehrere Verschärfungen des Sexualstrafrechts in Kraft getreten, Rechte von Opfern wurden gestärkt. Bundestag und -rat verabschiedeten das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“. Unter anderem gilt seitdem vereinfacht gesagt der Grundsatz „Nein heißt nein“, außerdem wurden neue Vorschriften wie der Paragraph 184i („Sexuelle Belästigung“) und 184j („Straftaten aus Gruppen“) geschaffen.

In der Diskussion waren Verschärfungen schon länger. Durch die Silvesternacht 2015/16 hatte die Debatte an Wucht zugenommen. In Köln und anderen Städten hatten damals junge Männer, viele nordafrikanischer Herkunft, Frauen sexuell angegriffen, belästigt und begrapscht. Dies schlug sich im Gesetz nieder.

Tatsächlich hat sich der starke Zuzug von Asylbewerbern der letzten Jahre auch auf die Sexualstraftaten in Baden-Württemberg ausgewirkt. Etwa zwei Drittel aller 4368 Tatverdächtigen bei Sexualstraftaten im Jahr 2017 hatten die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber von 1574 ausländischen Verdächtigen waren 604 Asylbewerber oder Flüchtlinge. Sie waren hier damit deutlich überproportional vertreten. Auch stieg die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge und Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr insgesamt stark an (2016: 480).

Besonders sichtbar ist das bei Fällen des neuen Tatbestands „sexuelle Belästigung“. Hier halten sich deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige laut Bericht „in etwa die Waage“. Aber: „Von den nichtdeutschen Tatverdächtigen ist fast jeder zweite Tatverdächtige eine Asylbewerberin oder ein Asylbewerber oder Flüchtling.“

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26.03.2018, 06:00 Uhr

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