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Das Milchmädchen rechnet…

Gesplittete Abwassergebühr: Der Verein „Haus und Grund“ kritisiert die Verwaltungsflut für

„Die gesplittete Abwassergebühr verursacht nur Kosten“, sagt der Haus und Grund-Chef Manfred Bok. Eine weitere kostentreibende Verwaltungsvorschrift für Immobilienbesitzer sieht er in der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen.

08.07.2010

Von Martina Lachenmaier

Horb. Wer Frischwasser bezieht, entlässt die gleiche Menge an Abwasser in die Kanalisation. Das war bisher die Grundlage bei der Festsetzung der Abwasserkosten. Nach einem Urteil des 2. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom März, wird sich diese Berechnung ändern. Städte und Gemeinden sind dazu aufgefordert, die so genannte gesplittete Abwassergebühr einzuführen.

Danach darf die anfallende Menge an Niederschlagswasser, das von Grundstücken in die Kanalisation läuft, nicht mehr über den Frischwasserverbrauch ermittelt werden. Denn der Richterspruch sagt, dass der Frischwasserverbrauch keinen verlässlichen Rückschluss darauf zulasse, wie viel Niederschlagswasser vom betreffenden Grundstück in der öffentlichen Kanalisation landet. Kommunen müssen statt der einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagsgebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erheben.

Die SÜDWEST PRESSE hat über die neue gesplittete Abwassergebühren mit dem Haus und Grund-Chef Manfred Bok gesprochen. Er spricht der neuen Berechnung jegliche Vernunft ab. „Im Bereich der Wohnimmobilien nutzt und schadet Oberflächenwasser allen gleichmäßig?, sagt er. „Im Wohnbereich sehe ich daher keine Ungerechtigkeit. Im Gewerbebereich hat das aber Sinn.? Es sei gerecht, dass das an die Kanalisation abgegebene Oberflächenwasser auch bezahlt werden muss. Ob aber ein Hausbesitzer eine gepflasterte Fläche oder einen Garten hat, das könne keine gerechte Grundlage für die Ermittlung der Abwassergebühren sein. Denn wer prüft nach ob von gepflasterten Flächen überhaupt Wasser in die Kanalisation läuft? „Was hat mein Wiesle mit dem Abwasser zu tun?, fragt Manfred Bok provokant. Und: „Warum soll man etwas ändern, das seit Jahrzehnten gut funktioniert hat.?

Die Kommunen arbeiten teilweise mit Hochdruck an der Umsetzung des Urteils. „Ein unverhältnismäßiger und damit nicht mehr zu vertretender finanzieller Kostenaufwand (für die Kommunen, Anm. der Red.) ist damit nicht verbunden?, argumentiert das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Manfred Bok ist da anderer Meinung. Er sagt: „Die gesplittete Abwassergebühr zieht einen riesigen Verwaltungsschwanz nach sich. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.? In seinen Augen ist die gesplittete Abwassergebühr eine höchstrichterlich verordnete „Milchmädchenrechnung?. Noch sei zwar nichts über die genaue Berechnung bekannt, aber es sei nicht ausgeschlossen, dass die Abwassergebühr nur anderes berechnet werde, aber weitgehend gleich bleibe. „Vielleicht zahlt man dann zehn Euro weniger beim Abwasser, aber zehn Euro mehr beim Niederschlagswasser.?

Der Horber Gemeinderat hat allein für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr 60 000 bis 80 000 Euro als überplanmäßige Ausgabe in den diesjährigen Haushalt eingestellt. Kommunen überlegen derzeit Luftbildaufnahmen anfertigen zu lassen, um die versiegelten Grundstücksflächen ermitteln zu können. Für Ingenieurbüros eröffnen sich neue Aufträge, wenn sie mit der Gebührenermittlung beauftragt werden.

Das Gericht geht davon aus, dass 25 Prozent und mehr, bis zu 41 Prozent der Abwasserentsorgungskosten auf das Niederschlagswasser entfallen. Das Wörtchen „mehr? lässt Kommunen befürchten, dass es bei einer wenig genauen Erfassung der versiegelten Fläche eine Klageflut auf sie zukommt. „Die Einsprüche werden kommen, wenn die Kommunen bei der Festsetzung der neuen Gebühr kein gutes Händchen haben?, sagt der Vorsitzende der Hauseigentümerschutzgesellschaft.

Er sieht keinen einzigen Vorteil in der gesplitteten Abwassergebühr für die Immobilienbesitzer. Dafür einen großen Nachteil: „Der Verwaltungsaufwand treibt die Kosten in die Höhe und diese Kosten müssen wir alle tragen.? Das sei unlogisch, zumal ständig davon geredet würde, die Verwaltung zu vereinfachen. Man sollte dem „Gerechtigkeitsfimmel? nicht allzu viel Raum geben, meint Manfred Bok. Der VGH hat den Streitwert des Verfahrens auf 130 Euro festgelegt. „Das ist lächerlich?, sagt Manfred Bok. Ein Vielfaches dieses Streitwertes müssen Kommunen im Land nun in die Hand nehmen, um den Beschluss des VGH umzusetzen.

Die Interessenvertretung der Haus- und Grundstücksbesitzer befürchtet bereits die nächste kostentreibende Verwaltungsvorschrift. Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wurde die Verpflichtung zur Selbstüberwachung von Abwasserleitungen und Abwasseranlagen bundeseinheitlich geregelt. Demnach müssen die Anlagenbetreiber, in dem Fall die Hausbesitzer, den Zustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlagen und Rohre überwachen. „Das kann in älteren Gebäuden zum Problem werden?, sagt Manfred Bok. Abwasserrohre wurden früher aus Beton hergestellt, der durch heutige aggressivere Abwässer zerstört werden könnte. Natürlich müssten Undichtigkeiten sofort beseitigt werden. Aber eine serienmäßige Untersuchung ohne konkreten Verdacht verursache eine Kostenlawine bei den Hausbesitzern. Schließlich sei eine Untersuchung mit der Kanalkamera vom Hausanschluss bis zur Mündung in den Kanal, nicht billig. „Wir sollten aufpassen, dass die Verwaltungsflut nicht ins uferlose führt?, so Bok.

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Erstellt:
8. Juli 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
8. Juli 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 8. Juli 2010, 12:00 Uhr

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