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Regenwasser kostet künftig

Gesplittete Abwassergebühr soll rückwirkend ab 2010 gelten

Die Gemeinde will durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr keinen Cent mehr einnehmen. Und offenbar werden Häuslebesitzer mit Grundstücken bis zu 10 Ar wohl nicht tiefer in die Tasche greifen müssen.

23.09.2010
  • Reinhard Seidel

Empfingen. Bisher war die Abwassergebühr in Empfingen (und im Ländle) eine unkomplizierte Angelegenheit. Ein Haushalt produziert die Menge Abwasser, die er als Frischwasser von der Gemeinde bezogen hat. Und dafür zahlte er seinen Obolus. Der Verwaltungsgerichtshof kippte jedoch diese Betrachtungsweise, weil sie nicht gerecht sei. Deshalb wird es künftig zwei Gebühren geben, eine fürs Schmutzwasser, eine fürs Regenwasser, das vom Dach oder von versiegelten Flächen über die Abwasserrohre zur Kläranlage fließt. Die Abwassermenge wird weiterhin nach dem Frischwasser berechnet, die Regenmenge nach der versiegelten Fläche.

Am 27. Juli hat der Gemeinderat beschlossen, mit den komplizierten (Vor-)Arbeiten das Empfinger Ingenieurbüro Gfrörer und die Kommunalberatung Heyder und Partner aus Tübingen in Anspruch zu nehmen. Man ging von Gesamtkosten in Höhe von 25 000 bis 35 000 Euro aus.

Wie Kämmerer Reinhard Dettling am Dienstag im Gemeinderat erklärte, hat die Verwaltung durch Bürgermeister Albert Schindler am 6. August einer Eilentscheidung gefällt. Da die Gemeinde über aktuelles Luftbildmaterial von 2008/9 und über Kataster- und Grundbuchdaten verfügt, sollen die versiegelten Flächen der betroffenen 1340 Grundstücke anhand dieser Daten erfasst werden. Diese Arbeit übernimmt das Büro Gfrörer, das bei unklaren Fragen auch die Situation vor Ort anschaut die Daten ans Tübinger Büro weiterleitet. Für jedes Grundstück wird ein Plan erstellt, den die Eigentümern bekommen. Anschließend ist Anfang Dezember eine Informationsversammlung der Gemeinde geplant und dann erhalten die Leute die Möglichkeit, im „Selbstauskunftverfahren“ Stellung zu nehmen und Korrekturen anzubringen.

Im Januar werden die Rückläufe ausgewertet, im Februar soll der Rat die Gebührensatzung rückwirkend zum 1. Januar 2010 beschließen, so dass im März die Bescheide 2010 gefertigt werden können. Dies, so Dettling, habe den Vorteil, dass keine vorläufigen Bescheide hinausgehen. Im übrigen sei das vorgestellt Verfahren zwar das aufwändigste und teuerste, dafür aber das rechtssicherste.

Der Rat stimmte auch zu, dass als Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr „die bebauten und (…) befestigten Teilflächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser (…) den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird“ herangezogen werden.

Betroffen davon sind die 1168 Grundstücke, deren Eigentümer schon bisher Abwassergebühren bezahlt haben. Aber nun auch 170 Grundstücke, auf denen leer stehende Häuser, Schuppen oder Garagen stehen, die bislang kein Frischwasser bezogen haben.

Unterschieden wird nach drei verschiedenen „Abflussfaktoren“ der Flächen. Und zwar nach „vollständig versiegelt“ (Dächer, Asphalt, Beton, „stark versiegelt“ (fugenoffene Pflaster, Verbundsteine) oder „wenig versiegelt“ (Kies, Rasenfugen- oder -gittersteine. Wer eine mehr als zwei Kubikmeter große Zisterne oder eine Versickerungsanlage besitzt, kann mit einer Vergünstigung rechnen.

Wie hoch übrigens diese neue Gebühr sein wird, steht heute noch nicht fest. Allerdings stellt Gebhard Gfrörer klar, dass sich nach neuesten Berechnungen im Lande für Grundstücke bis 10 Ar nichts großartig ändern werde. Bewohner von Mehrfamilienhäusern profitierten von niedrigeren Gebühren. Steigen werden sie etwa für die Sankt-Georgs-Kirche oder Firmenhallen, die bislang nur wenig Wasser beziehen, aber große Dächer und befestigte Flächen besitzen.

Gesplittete Abwassergebühr soll rückwirkend ab 2010 gelten
Regenwasser, das von versiegelten Flächen in den Abwasserkanal fließt, verursacht die neue Niederschlagswassergebühr. Archivbild: wbr

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23.09.2010, 12:00 Uhr

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