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Kommentar · Luftreinhaltung

Gesundheit geht vor

Ein Recht auf saubere Luft steht allen EU-Bürgern zu. Da kann sich die Deutsche Umwelthilfe auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berufen.

20.11.2015
  • MARTIN HOFMANN

Der Richterspruch ist bereits sieben Jahre alt. Seither haben knapp zehn Verwaltungsgerichte Kommunen auferlegt, die Luftqualität zu verbessern. Gelang dies nicht, forderten Richter, noch ehrgeizigere Pläne ein, um die Belastung mit Rußpartikeln und Stickstoffdioxid zu mindern.

Nun droht der Umweltverband mit einer neuen Klagewelle. Die Urteile dürften sich von bisherigen Entscheidungen kaum unterscheiden. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sollten daher nicht abwarten, sondern gemeinsam handeln. Sie müssen von den Fahrzeugherstellern verlangen, endlich die aktuelle Abgastechnik in Autos, Lastwagen und Busse einzubauen. Da hapert es gerade bei Letzteren massiv, obwohl die Defizite in den Bundesministerien - Verkehr und Umwelt - längst bekannt sind. Überfällig ist, dass die Politik zudem unabhängige Kontrollen durchsetzt, damit die wirkungsvollen Abgasgrenzwerte für Fahrzeuge dauerhaft eingehalten werden.

Dies wären erste Schritte, die Luftbelastungen vor allem an hochfrequentierten Straßen zu mindern. Ob sie ausreichen, um die EU-Luftstandards einzuhalten, wissen nicht einmal die Experten sicher. Wer aber über technische Mittel verfügt und sie nicht zum Gesundheitsschutz seiner Bürger nutzt, hat auf der ganzen Linie versagt.

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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