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Gewalt gegen Beamte nimmt zu
Videoüberwachung bei der Bundespolizei: Solche Bodycams sollen Angriffe dokumentieren. Foto: dpa
Innenminister Thomas de Maizière kündigt härtere Strafen an

Gewalt gegen Beamte nimmt zu

Die wachsende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst macht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) große Sorgen. Der Weg von Beleidigungen zu Angriffen wird kürzer.

06.04.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Vor wenigen Tagen wurde ein Obergerichtsvollzieher in Hessen von einem Klienten in den Kopf geschossen, der 51-jährige Beamte ringt im künstlichen Koma um sein Leben. Ein tragischer Einzelfall? Leider nicht. Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes endeten in den letzten Jahren mehrfach tödlich. So wurde 2012 eine Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Neuss erstochen, 2014 erschoss ein Steuerberater einen Finanzbeamten in Rendsburg, im vergangenen Jahr tötete ein Landwirt einen Mitarbeiter des Veterinäramtes in Nauen.

Immer öfter werden auch Polizisten, Zollbeamte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Richter und Lehrer Opfer von Übergriffen - allein bei der Bundespolizei hat sich die Anzahl von Tätlichkeiten gegen Beamte im Einsatz seit 2007 verdoppelt. Nach einer Studie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer werden 95 Prozent der Streifenbeamten in Deutschland mindestens einmal pro Jahr beschimpft und angebrüllt, 39 Prozent bespuckt oder mit Fausthieben und Schienbeintritten traktiert.

Gewaltforscher Andreas Zick aus Bielefeld berichtet von ähnlich alarmierenden Zahlen: Allein 2014 wurden in der Bundesrepublik rund 60 000 Polizeibeamte sowie 700 Sanitäter und Feuerwehrleute angegriffen, fünf Opfer bezahlten ihren Dienst für den Staat und das Gemeinwesen mit ihrem Leben. Für Zick hat diese Entwicklung einen Grund: In einer repräsentativen Umfrage seines Instituts stimmten 30 Prozent der Bundesbürger der Aussage zu: "Wenn es darauf ankommt, bin ich auch bereit, Gewalt anzuwenden." Wut und Frustration, so erläutert der Professor, führten erst zur Billigung von Gewalt, dann zur Gewaltbereitschaft, schließlich zur eigenen Tat.

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière "ist da in den letzten Jahren etwas eingerissen an Respektlosigkeit", die immer öfter in Aggression und Gewalt münde, gerade auch gegen Repräsentanten des Staates - Beamte, Sachbearbeiter, Einsatzkräfte, Politiker. Es gebe insgesamt eine Verrohung der Sprache, besonders im Internet, und der Weg von mangelndem Respekt über Verbalinjurien zu aktiver Gewalt werde in manchen Fällen immer kürzer. Als Beispiel für massenhafte Übergriffe auf Polizeibeamte nannte der Minister die Krawalle bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im letzten Jahr.

De Maizière verwies bei einer Konferenz in Berlin am Dienstag auf die bereits angelaufene Erprobung von "Body-Cams", mit denen Polizisten gewalttätige Übergriffe aufzeichnen können. Außerdem kündigte der Minister bei der Tagung "härtere Strafen und schnellere Verfahren" gegen Gewalttäter an. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit langem ein rigoroseres Vorgehen gegen Gewalttäter. Allerdings benötige man nicht unbedingt neue Gesetze oder Strafbestimmungen, sondern Richter, die nicht "viel zu milde urteilen".

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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