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„Giftliste endlich auf den Tisch!“
Fehler ja, eine Staatsaffäre nein: Innenminister Thomas Strobl (CDU) wirft der Opposition vor, die grün-schwarzen Nebenabreden über die Maßen zu skandalisieren. Foto: dpa
Landtag

„Giftliste endlich auf den Tisch!“

Mauschelt die Kiwi-Koalition auf Teufel komm' raus – oder skandalisiert die Opposition die grün-schwarzen Nebenabreden ohne Rücksicht auf Verluste? Die Meinungen gehen weit auseinander.

13.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ans Rednerpult tritt, blickt er erst zur wiedervereinigten AfD-Fraktion, dann auf die Reihen von Grünen und CDU. Es sei ein „eigenartiges Parlament“, befindet Rülke. „Erst diskutieren wir die angeblichen Protokolle der ,Weisen von Zion‘ und dann die tatsächlichen Protokolle der ,Mauschler von Kiwi’.“

Ausnahmsweise steht nicht die AfD im Fokus der Landtagsdebatten. Stattdessen dominierten zum zweiten Mal in der jungen Legislaturperiode die Nebenabsprachen der Spitzen von Grünen und CDU zum Koalitionsvertrag die Tagesordnung. Auf Antrag der SPD, nachdem in der Sommerpause die Inhalte einer im kleinsten Kreis vereinbarte Einsparliste sowie Vereinbarungen über Vorschlagsrechte für Topposten bei Landesbeteiligungen öffentlich geworden sind. Vor der Sommerpause waren bereits Nebenabreden über Milliarden-Ausgaben aufgedeckt worden.

„Sie wollten dieses Parlament und die Öffentlichkeit in diesem Land täuschen“, wirft SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dem grünen Regierungschef Winfried Kretschmann und seinem CDU-Vize Thomas Strobl vor. Schließlich stünden die Vereinbarungen teils im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die weiter unter Verschluss gehaltenen Sparvorhaben mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro fordert Stoch: „Legen sie die Giftliste endlich auf den Tisch!“ Der AfD-Politiker Emil Sänze verlangt, „Mauschelei und Geheimniskrämerei“ der Landesregierung müssten ein Ende haben.

Strobl hält in der emotional geführten Debatte der Opposition „Alarmismus“ vor. Von der „Skandalisierung“ profitierten letztlich nur „Populisten“, sonst aber niemand. „Wir hätten vielleicht auch alles in den Koalitionsvertrag schreiben können“, sagt der Innenminister und CDU-Landeschef. Manchmal sei es auch besser, „man schaut sich tief in die Augen und muss nicht alles aufschreiben“. Es seien „Fehler“ passiert, das schon, aber daraus „eine Staatsaffäre“ zu machen, sei unangemessen. An anderer Stelle verteidigt Strobl die Nebenabreden als „notwendig“. Kürzlich hat bereits Kretschmann die Nebenabreden als Fehler bezeichnet, ohne sich aber von den Inhalten zu distanzieren.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gibt Strobl verbalen Flankenschutz. Die SPD – die die Debatte beantragt hatte – wärme lediglich kalten Kaffee auf. Bei den Nebenabreden handele es sich um notwendige „Konkretisierungen“ des Koalitionsvertrags. Andererseits machen Schwarz wie auch CDU-Fraktionsvize Winfried Mack klar, dass die im Wesentlichen von Kretschmann und Strobl ausgehandelten Geheimpapiere zu den Haushalt betreffenden Fragen keine Bindungswirkung für die Abgeordneten haben. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments“, unterstreicht Schwarz. Die Willensbildung zweier Parteien, sagt Mack mit Blick auf die an der großen Masse der Regierungsabgeordneten vorbei getroffenen Nebenabreden, sei das eine – „Regierungshandeln und Parlament das andere“.

Doch die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Es sei nicht klar geworden, ob die Regierung die Geheimvereinbarungen nun als „Fehler“ oder doch als normal einstufe, schimpft Rülke. Und Stoch kehrt Strobls Vorwurf, durch seine Kritik nur die AfD stark zu machen, um: „Wer liefert den Populisten Argumente: diejenigen, die Macht missbrauchen, oder diejenigen, die den Machtmissbrauch anprangern?“

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13.10.2016, 06:00 Uhr

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