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Grüne und CDU bis auf S 21 bei Verkehr einig

Gigaliner und blaue Plaketten

Vom Straßen- über den Luftverkehr bis zum ÖPNV: Im heiklen Verkehrsbereich haben Grüne und CDU auf Arbeitsebene fast alle Streitpunkte abgeräumt. Derweil sorgt der Schulkompromiss für Ärger in der CDU.

19.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Noch stehe alles unter Finanzierungsvorbehalt, betonen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und CDU-Verkehrsexperte Steffen Bilger gegenüber dieser Zeitung. Aber in der von ihnen geleiteten Arbeitsgruppe (AG) Verkehr hätten sich Grüne und CDU auf ein gutes Gesamtkonzept geeinigt. Nur die Frage des Kostendeckels für Stuttgart 21 müsse von den Spitzen beider Parteien noch gelöst werden.

Der Verkehrsbereich galt in der Tat als heikel. Nun stehen die Kompromisse, einig sind sich die Parteien, dass die Infrastruktur für alle Verkehrsträger ausgebaut werden soll. Eine Offensive für den öffentlichen Nahverkehr haben Grüne und CDU vereinbart, aber auch eine Stärkung der Digitalisierung, etwa in den Bereichen Telematik, autonomes Fahren oder elektronische Fahrkarte. "Wir müssen den Verkehrssektor zukunftsfähig aufstellen", sagt Hermann. Die Zukunft der Mobilität müsse im "Automobilland Baden-Württemberg" sichtbar werden, sagt Bilger. Dazu zählt auch eine Landesinitiative "Elektromobilität 3" für rund zehn Millionen Euro pro Jahr.

Die Feldversuche für den 25,25 Meter langen Gigaliner werden fortgesetzt; die Zulassung wird möglich, wenn laut Evaluierung die "Vorteile überwiegen". Im Gegenzug wird eine grün-schwarze Regierung Bemühungen des Bundes für eine "Blaue Plakette" zur Reduzierung des Feinstaubs aus Dieselfahrzeugen unterstützen. Bei Regionalflughäfen - aus deren Finanzierung sich Grün-Rot komplett verabschiedet hatte - sind künftig in begründeten Einzelfällen wieder Investitionen des Landes möglich, aber keine dauerhaften Subventionen.

Einer der wichtigsten Punkte sind die Straßen. Pro Jahr sollen 200 Millionen Euro in diesen Bereich fließen, davon jeweils 100 Millionen Euro für den Erhalt bestehender Straßen, 40 Millionen für die Sanierung maroder Brücken und 60 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau. In der Gesamtsumme sind auch 15 Millionen Euro für Radwege enthalten, die zu zwei Dritteln aus dem Topf für Sanierungen und zu einem Drittel aus dem für Neubauten genommen werden. Hermann hat unter Grün-Rot die Devise Erhalt vor Neubau ausgegeben. "Für die CDU war wichtig, dass bis 2021 insgesamt eine Milliarde Euro in die Landesstraßen investiert wird", sagt die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi. Ihre Partei habe aber auch mehr Mittel für Busse oder ein neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm durchgesetzt. Die AG Verkehr ist die letzte von neun Arbeitsgruppen, die die Vorarbeiten für einen Koalitionsvertrag vollendet haben. Von heute an verhandeln die Spitzen von Grünen und CDU über verbliebene Streitpunkte und die Priorisierung der teils kostenträchtigen Kompromisse.

In der CDU gibt es derweil Kritik an dem auf Arbeitsebene erzielten Schulkompromiss. Danach wird zwar auf Wunsch der CDU die Realschule gestärkt - ab dem Schuljahr 2017/18 mit vier zusätzlichen Poolstunden, bis Ende der Legislaturperiode sollen weitere sechs obendrauf kommen und so die Real- mit der Gemeinschaftsschule gleichziehen. Diese Schulform wiederum soll ausgebaut und an bis zu zehn Standorten das Abitur anbieten können. Beides lehnt die Junge Union in Nordwürttemberg wie in Südbaden ab, bei einer CDU-Basiskonferenz in Schorndorf am Samstag war der Unmut ebenfalls groß. "Auch nach den kritischen Stimmen bei der Basiskonferenz sollten wir über den Kompromiss auf Arbeitsebene noch einmal reden", sagt Bilger, der auch Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg ist.

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19.04.2016, 06:00 Uhr

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