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Kommentar · §219a

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Ob beim Streit über den Paragrafen 219a überhaupt noch jemand irgendetwas gewinnen kann, steht noch nicht fest.

22.03.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Sicher ist aber schon: Neben den betroffenen Frauen, Paaren und Ärzten wird es politische Verlierer geben, geben müssen sogar. Wahrscheinlich ist, dass ausgerechnet Andrea Nahles eine von ihnen ist.

Im Grunde geht es nicht nur um das Werbeverbot. Das Problem ist größer. Die Frage ist die, ob der nach der Wiedervereinigung mühsam errungene Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch angetastet wird oder nicht. Welche Mühen es brauchte, ihn zu finden, zeigt ein Zitat von Norbert Blüm. „Das zerreißt die Partei“, prophezeite er 1991. Das Thema hat die Partei nicht zerrissen, aber mehr als ein Vierteljahrhundert später hat die Frage zumindest für einige Christen in der Union nichts an Bedeutung verloren. Sie berührt grundsätzliche Einstellungen.

Dennoch hatte die SPD die Gesetzesänderung eigentlich in trockenen Tüchern. Grüne und Linke waren dabei, bei der FDP fehlte nicht mehr viel, und die Spitze der Unionsfraktion stellte sich einer Gewissensentscheidung zumindest nicht quer. Nicht wenige Genossen sahen einen Coup vor sich, wie sie ihn im vergangenen Sommer mit der Ehe für alle landeten. Als Volker Kauder aber feststellte, dass ihm sein Laden um die Ohren zu fliegen drohte, kam Nahles ihm entgegen. Sicher: Er steht in ihrer Schuld. Die öffentliche Wirkung aber ist verheerend. Schließlich hat Nahles auf einen Kabinettsposten verzichtet, um den Erneuerungsprozess der SPD ohne Koalitionszwänge vorantreiben zu können. Dass ausgerechnet sie die noch junge Regierung stabilisiert, nagt an ihrer Glaubwürdigkeit.

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22.03.2018, 06:00 Uhr

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