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„Schwarzen Donnerstag“

Gönner E-Mails bald Thema im Untersuchungsausschuss

Die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) verzichtet nach einem Medienbericht auf ihre Einspruchsmöglichkeit gegen die Auswahl ihrer dienstlichen Mails rund um den „Schwarzen Donnerstag“.

28.11.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. Damit kann der elektronische Postverkehr endgültig vom parlamentarische Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“ ausgewertet werden, wie die Wochenzeitung „Kontext“ unter Berufung auf den Vorsitzenden Jürgen Fillius (Grüne) am Freitag in Stuttgart berichtete. Das Gremium werde sich vermutlich am 4. Dezember mit dem Thema befassen, erklärte ein Landtagssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Der Ausschuss bemüht sich um die Aufklärung des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner am „Schwarzen Donnerstag“ im September 2010. An dem Tag, bei dem Tausende Menschen gegen das Fällen vom Bäumen im Schlossgarten für Stuttgart 21 demonstrierten, waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Personen verletzt worden.

Das Gremium soll klären, ob die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) das außergewöhnlich harte Vorgehen der Polizei gegen die S-21-Gegner mitzuverantworten hat. Gönner war enge Vertraute von Mappus. Sie hatte sich erfolglos gegen die Veröffentlichung ihrer E-Mails vor Gericht gewehrt.

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28.11.2015, 08:00 Uhr | geändert: 27.11.2015, 18:15 Uhr

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