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Wieder vor Gericht

Grabert wegen Volksverhetzung angeklagt

Noch ehe der Staatsanwalt seine Anklageschrift verlesen sollte, stellte der Verteidiger Wigbert Graberts den Antrag, sie nicht zu verlesen. Zu unkonkret, begründete Jochen Lober. Amtsrichterin Bianca Dahm lehnte den Antrag ab.

05.09.2014

Tübingen. Es ist nicht das erste Mal, dass dem rechtsextremen Verleger Wigbert Grabert Volksverhetzung vorgeworfen wird. Mehrfach haben ihn Gerichte deswegen verurteilt. Zuletzt vor einer Woche konnte er einen Freispruch verbuchen, weil das Landgericht Zweifel hatte, ob er das inkriminierte Buch, das er verlegte, im Detail gekannt hat.

Die Geschichte, die seit gestern öffentlich verhandelt wird, stand vor knapp zwei Jahren im „Euro-Kurier“, einem Periodikum, das damals allmonatlich vom Grabert-Verlag an Kunden verschickt wurde. Darin wird laut der von Staatsanwalt Florian Fauser vorgetragenen Anklage „die massenhafte Ermordung von KZ-Insassen unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland als alliierte Propaganda dargestellt“. Es werde der Anschein erweckt, „als ob berechtigte Zweifel an der historischen Tatsache des durch die Nationalsozialisten begangenen Völkermordes angebracht seien“.

Als das Gericht auch den weiteren Verteidiger-Antrag ablehnte, das Verfahren einzustellen, weil der „Vorwurf des strafbaren Tuns nicht konkretisiert“ werde, hatte Grabert das Wort, um Auskünfte zu seiner Person zu geben und sich zu den Vorwürfen zu äußern. Indes ließ er durch seinen Verteidiger mitteilen, dass er sich nicht äußern werde.

Also hält sich das Gericht an Mitarbeiter des Verlags, die als Zeugen gehört wurden. Der 73-jährige Senior habe sich im vorigen Sommer zugunsten seines Sohnes aus der Geschäftsleitung zurückgezogen, war zu erfahren. Doch für den im Herbst davor publizierten umstrittenen Artikel trug er als Verlagschef noch publizistische Verantwortung.

Ein 65-jähriger, inzwischen pensionierter Grabert-Mitarbeiter erläuterte als Zeuge, dass er die betreffende Ausgabe des „Euro-Kurier“ hergestellt habe, freilich ohne Zuständigkeit für die Inhalte der darin veröffentlichten Artikel. Bei Hans Meiser, einem Haus-Autor, habe man ohne inhaltliche Vorgabe einen Beitrag bestellt, um eine noch vorhandene Lücke zu füllen. Den Rohumbruch der 16-seitigen Ausgabe habe er an Wigbert Grabert weitergeleitet. Zwei Tage später habe er den Druck freigegeben, ein Feedback seines Chefs sei keines gekommen. Er habe dies, eingedenk langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit, als stillschweigendes Einverständnis gedeutet. Ob dieser den Beitrag tatsächlich gelesen habe, wisse er nicht. Ohnehin seien Meisers Publikationen stets unbeanstandet geblieben.

Der Prozess wird am 19. September fortgesetzt. jol

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05.09.2014, 12:00 Uhr

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