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Beirat für Integration beschlossen

Gremium soll beraten und Interessen von Migranten vertreten

Nach einem Ping Pong der Stellungnahmen und Anträge der Gemeinderatsfraktionen bekommt Tübingen nun einen Integrationsbeirat, der fachlich berät und auch Interessen von Bürgern mit Migrationshintergrund vertritt.

30.06.2012
  • Gernot Stegert

Tübingen. Schon das Integrationskonzept der Stadt Tübingen aus dem Jahr 2010 sieht einen Integrationsbeirat vor. Doch Aufgaben und Ausgestaltung sind umstritten. Das zeigte sich auch am Donnerstag im Ausschuss für Kultur, Inte-gration und Gleichstellung. Zwei Anträge lagen auf dem Tisch: einer der Verwaltung und ein gemeinsamer von AL/Grünen, SPD und Linken. In der Abstimmung setzten sich die drei Fraktionen gegen den Oberbürgermeister und die übrigen Fraktionen durch. Das war nebenbei eine ungewöhnliche Niederlage Boris Palmers gegen die Fraktion seiner eigenen Partei.

Beschlossen wurde ein Beirat, der die Verwaltung und den Gemeinderat berät, Stellungnahmen erarbeitet und auch Interessen von Migranten vertritt. Die Stadtverwaltung dagegen wollte ein reines Fachgremium. Der Gemeinderat bestimmt jetzt zwölf Mitglieder nach fachlicher Eignung und entsendet fünf Stadträte. Der Beirat wählt seinen Vorsitzenden selbst. Die Verwaltung dagegen wollte zehn Mitglieder ernennen und aus jeder Fraktion einen Stadtrat hinzunehmen. Der Oberbürgermeister sollte den Vorsitz haben.

Mit dem Beirat wurde eine Viertelstelle beschlossen, die bei der Integrationsbeauftragen Susanne Omran angesiedelt wird.

Die Aussprache im Integrationsausschuss war ungewöhnlich emotional. Gleich zu Beginn verwahrte sich Dorothea Kliche-Behnke (SPD) gegen die Behauptung Omrans, SPD, AL/Grüne und Linke wollten eine reine Interessensvertretung: „Wir wollten noch nie einen Ausländerbeirat.“ Omran habe die Position falsch dargestellt. Zumal der Dreier-Antrag überarbeitet worden sei. Kliche-Behnke sagte: „Wir haben uns doch angenähert.“

Wellen der Erregung schlagen hoch

Einig waren sich alle Stadträte, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. „Migranten sollen in allen Institutionen vertreten sein, aber nicht durch ihren Ausländerstatus“, erklärte Kurt Sütterlin (FDP). So weit, so einhellig. Als er das aber mit dem Vorwurf verband, die drei Fraktionen würden das veraltete Ausländerbeirats-Modell wollen, reagierte Ulrike Baumgärtner (AL/Grüne) kurz schroff und betonte erst danach sachlich, dass auch bei ihnen die Fachberatung im Vordergrund stünde. Worauf Sütterlin erwiderte: „Ich lasse mir keins aufs Maul geben.“

Strittig war auch die Nähe des Beirats zur Verwaltung. Nur mit Anbindung könne die Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden, meinte Omran. Palmer sah nur so die Kompetenz des Beirats in Beteiligungs- und Bürokratiefragen gesichert. Die Gegenseite verwies dagegen auf den Jugendgemeinderat, der ja auch fähig sei. Der Oberbürgermeister versicherte aber, dass die Verwaltung trotz Abstimmungsniederlage loyal mit dem Beirat zusammenarbeiten werde.

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30.06.2012, 12:00 Uhr

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