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Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags: Urteil
Die Figur einer «Justitia». Foto: Patrick Seeger/Archiv dpa
Karlsruhe

Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags: Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute sein Urteil in einem Streit über die Grenzen des Engagements öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Zeitschriftenmarkt.

26.01.2017
  • dpa

Karlsruhe. Geklagt hat die Verlagsgruppe Bauer. Sie wehrt sich gegen das monatlich erscheinende «ARD Buffet Magazin», das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) publiziert.

Der SWR präsentiert die Zeitschrift mit Rezepten, Deko-Tipps, Reportagen und Ratgeber-Texten auf seiner Homepage als Begleitheft zur 45-minütigen Sendung «ARD Buffet», die montags bis freitags um 12.15 Uhr im Ersten läuft. Der Bauer-Verlag hält das Angebot für wettbewerbswidrig. Aus seiner Sicht umgeht der über den Rundfunkbeitrag finanzierte Sender die Vorgabe, sich nicht im privatwirtschaftlichen Pressebereich zu betätigen. (Az. I ZR 207/14)

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26.01.2017, 06:56 Uhr | geändert: 26.01.2017, 02:11 Uhr

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