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Grenzen für die Kauflust
Kundenströme in einem Einkaufszentrum der Stuttgarter Königstraße: Shopping-Sonntage könnten künftig seltener werden. Foto: dpa
Einzelhandel

Grenzen für die Kauflust

Die Gewerkschaft Verdi geht erstmals in Baden-Württemberg mit einer Klage gegen verkaufsoffene Sonntage vor. In anderen Ländern hat sie schon mehrfach gewonnen.

09.11.2016
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Als in Stuttgart auf Betreiben der Gewerkschaft Verdi ein verkaufsoffener Sonntag für den 2. Oktober in der Innenstadt abgesagt werden musste, war der Aufschrei bei der Stuttgarter City-Initiative (CIS) – einem Zusammenschluss der Händler – groß. Der Einzelhandel werde dadurch massiv beschädigt, echauffierte sich CIS-Managerin Bettina Fuchs. Tage zuvor hatte Verdi Widerspruch gegen den Verkaufssonntag eingelegt – dieser sei rechtswidrig. Die CIS zog daraufhin zähneknirschend zurück.

Es war der erste Verkaufssonntag, den Verdi im Südwesten ins Visier genommen hat. Und es soll bei Weitem nicht der letzte bleiben. Seit Jahren setzt sich die Gewerkschaft in der „Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten in Baden-Württemberg“ gegen die aus ihrer Sicht „inflationäre Zunahme von Verkaufssonntagen“ ein. Nun spielt ihr die Rechtsprechung in die Karten: Im November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Kriterien, wann Läden an Sonntagen öffnen dürfen, präzisiert. Demnach muss der Anlass für die Sonntagsöffnung „prägend“ sein, er muss selbst mehr Besucher anlocken als die Ladenöffnung und in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zur Öffnung stehen.

Am ehesten erfüllt ist das nach Ansicht Verdis bei Stadtteilfesten und Kirben, bei denen die Handvoll inhabergeführte Läden, die es dort gibt, begleitend öffnet. Problematisch sind hingegen vor allem die großen Shoppingsonntage in Innenstädten und Einkaufszentren, die zwar oft von Festen oder Konzerten flankiert werden, aber, so die Kritik Verdis, nicht der Hauptanlass sind.

In Sindelfingen wollte die Gewerkschaft deshalb einen Verkaufssonntag per Eilantrag gerichtlich stoppen. Das angekündigte Kinderfest betrachtete die Arbeitnehmervertretung nur als Beiwerk des Einkaufsevents, zudem machten auch Geschäfte in der Oststadt mit, in der sich unter anderem das Breuningerland befindet. Sie wurden mit Shuttlebussen mit der City verbunden, was den „fehlenden räumlichen Zusammenhang“ offenkundig mache, so Verdi.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies den Eilantrag zurück, allerdings nur, weil er zu kurzfristig eingereicht worden sei . In der Sache äußerte auch der VGH Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Events, der Veranstalter habe nicht nachgewiesen, dass das Kinderfest mehr Leute anlocken werde als der Verkaufstag selbst.

Der Einzelhandel wehrt sich

Zum ersten Mal strebt Verdi in Baden-Württemberg daher eine Klage in Sachen Verkaufssonntage an. In einem Hauptsacheverfahren soll rückwirkend geklärt werden, ob der Verkaufssonntag in Sindelfingen rechtmäßig war. „Die Klage wird derzeit vorbereitet“, sagt Bernhard Franke, Verdi-Fachbereichsleiter Handel. Ein Exempel soll statuiert werden. Die Erfolgsaussichten stehen gut, wie Fälle aus anderen Bundesländern zeigen. In NRW und Bayern hat Verdi bereits mehrfach geklagt und Recht bekommen, erst kürzlich stoppte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Verkaufssonntag in Wuppertal.

Doch der Einzelhandel will sich nicht so einfach geschlagen geben. Hermann Hutter, der unter anderem am Ulmer Münsterplatz ein Kaufhaus betreibt und seit kurzem Präsident des Handelsverbandes Baden-Württemberg (HBW) ist, sagt: „Wir sind in Gesprächen mit der Politik, um eine rechtssichere Lösung zu erhalten.“ Denn für ihn ist klar: Die Sonntagöffnungen sollen erhalten bleiben. Sie seien für den stationären Handel wichtig – im Wettbewerb mit dem Online-Handel und anderen Städten. Sonntags sei häufig der einzige Tag, an dem die ganze Familie zusammen einkaufen könne. Zudem fänden sonntags die meisten Online-Käufe statt, sagt die CIS-Managerin Bettina Fuchs. Die Leute wollten shoppen, das müsse man bedienen.

Auch das Verdi-Argument, dass die Arbeitszeiten im Einzelhandel sowieso schon schwierig seien und die Sonntagsarbeit eine Mehrbelastung bedeute, lassen die Handelsvertreter nicht gelten. In der Regel arbeiteten die Mitarbeiter gern an Sonntagen, sagt Hutter. „Sie bekommen dafür extra Geld und unter der Woche einen Tag frei.“

Die Gewerkschaft hat von manchen ihrer Mitglieder – rund 31  000 sind es im Land im Bereich Handel – andere Rückmeldungen bekommen und engagiert sich nach eigener Aussage deshalb so stark. Sie versteht sich dabei jedoch nicht als Verhandlungspartner oder Gegenspieler der Städte, wie Bernhard Franke sagt. „Wir wollen nicht jede Woche zweimal zum Verwaltungsgericht“, betont er. Es gehe vielmehr darum, zu sensibilisieren. Schließlich müssten die Kommunen selbst prüfen, ob ihre Events rechtmäßig seien. Im Oktober hat die Gewerkschaft alle Kommunen im Land angeschrieben und auf die neue rechtliche Lage aufmerksam gemacht. „In vielen Städten hat das zur Abklärung und Gesprächen geführt“, berichtet Franke. Von Böblingen über Heilbronn und Ludwigsburg bis Pforzheim. „Auch Ulm muss sich seine Verkaufssonntage sicher anschauen.“

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09.11.2016, 06:00 Uhr

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