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Ohne Sparpaket kein frisches Geld - Staatspleite rückt näher

Griechen-Deal geplatzt

Die Verhandlungen über ein neues Sparpaket für Athen sind ohne Erfolg geblieben. Nun wird über einen Sondergipfel der Euro-Staaten diskutiert.

28.04.2016
  • DPA

Athen. Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Sparprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euroland-Staaten beantragen. Dies bestätigte ein Sprecher der griechischen Regierung. Unklar blieb, ob und wann ein Sondergipfel stattfinden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine Notwendigkeit. Die Sozialisten im Europaparlament unterstützten dagegen die Forderung nach einem Treffen auf höchster Ebene. Vor dem britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni müsse eine neue Krise in Griechenland verhindert werden, forderte Fraktionschef Gianni Pittella in Brüssel.

Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia forderte den Rücktritt von Tsipras: "Das Land kann es sich nicht leisten, den vorigen Sommer nochmal zu erleben", sagte Mitsotakis. In Athen wird spekuliert, der Regierungschef könnte Neuwahlen ausrufen.

Die Euro-Finanzminister waren zuletzt mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen. Am späten Dienstagabend teilte ein Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag geben, denn es sei mehr Zeit nötig.

In Athen herrscht Empörung darüber, dass die Gläubiger auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf beharren, Griechenland solle neben den im vergangenen Juli vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro weitere Maßnahmen für rund 3,6 Milliarden Euro treffen. Dieses zweite Paket soll "auf Vorrat" beschlossen werden und in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen. Dieses Ziel könne Tsipras Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer vereinbart wurde. Die griechische Regierung schlägt eine Art "automatischen fiskalischen Stabilisator" vor: Verfehle das Land sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Die Gläubiger lehnen das ab und fordern konkrete Maßnahmen.

Ohne eine Einigung auf das Spar- und Reformpaket kann kein frisches Geld des Eurorettungsschirms ESM nach Athen fließen. Die griechische Staatskasse ist bald wieder leer, allein im Juli muss das krisengeschüttelte Land rund 2,7 Milliarden Euro zurückzahlen, die es zur Zeit nicht hat.

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28.04.2016, 06:00 Uhr

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