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Tsipras fordert Hotspots

Griechenland sondiert mit der Türkei Mittel gegen die Flüchtlingsströme

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will mit der Türkei über Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise verhandeln. Doch Ankara ist kein leichter Partner - der Dialog dürfte schwierig werden.

18.11.2015
  • GERD HÖHLER

Ankara Der Auftakt des Türkei-Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras war unpolitisch: In Istanbul wollte Tsipras am Dienstagabend mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu das Fußball-Freundschaftsspiel Türkei-Griechenland verfolgen.

Zur Sache geht es heute in Ankara beim offiziellen Teil des Besuchs. Tsipras will mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Premier Davutoglu sondieren, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es mit der Türkei bei der Steuerung der Flüchtlingsströme gibt. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 540 000 Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln angekommen. Obwohl die Menschen meist nach wenigen Tagen über den Balkan weiterreisen, stellt der Andrang Griechenland vor gewaltige logistische Probleme. Für Alarm sorgt nun in Athen die Sorge, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen dichtmachen könnten. Nach Ungarn und Slowenien plant auch Mazedonien die Errichtung eines Zauns. Dann wäre Griechenland nicht mehr Durchgangs- sondern Endstation der Flüchtlinge.

Tsipras plädiert dafür, die Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen, in der Türkei einzurichten. So könnte man die Flüchtlingsströme dort kanalisieren und den Menschen die gefährliche Überquerung der Ägäis ersparen.

Dass sich Tsipras damit in Ankara durchsetzen wird, ist aber nicht zu erwarten. Er kommt zwar als der Ministerpräsident eines EU-Staates in die Türkei, spricht aber im Grunde nur für sich selbst. Während Erdogan und Davutoglu gerade durch einen unerwartet klaren Wahlsieg gestärkt wurden, ist Tsipras Regierungschef eines Krisenstaates. Er kann in Ankara allenfalls sondieren. Entscheidungen werden frühestens beim Flüchtlingsgipfel der EU mit der Türkei Ende November fallen.

Als direkter Nachbar der Türkei brennt den Griechen das Problem zwar auf den Nägeln, aber der Dialog zwischen Athen und Ankara ist wegen der bilateralen Probleme schwierig. Die beiden Nato-Partner streiten um die militärischen Befugnisse und die Wirtschaftszonen in der Ägäis, unter deren Boden Öl und Gas vermutet werden. Vor diesem Hintergrund können die Griechen dem Drängen der EU zu gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei nichts abgewinnen.

Zwischen der türkischen Küste und griechischen Inseln wie Lesbos, Kos und Samos gibt es keine internationalen Gewässer, in denen gemeinsame Patrouillen Sinn machen würden. Die Inseln liegen so dicht vor der Türkei, dass die griechischen Hoheitsgewässer direkt an die türkischen grenzen. Die Griechen wollen die türkische Küstenwache nicht in ihrem Seegebiet aufkreuzen sehen.

In Athen glaubt ohnehin niemand, dass die türkischen Behörden bereit sind, den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Zum EU-Migrationsgipfel in Malta vergangene Woche brachte die griechische Delegation ein Video mit. Es zeigt, wie ein Patrouillenboot der türkischen Küstenwache ein voll besetztes Flüchtlingsboot aus den türkischen Hoheitsgewässern in griechische Gewässer eskortiert. Dann dreht die Küstenwache ab.

Auch mit der Bereitschaft der Türkei, Migranten zurückzunehmen, hat Griechenland schlechte Erfahrungen gemacht. Beide Länder haben schon seit 2002 ein Abkommen, in dem sich die Türkei verpflichtete, illegal über ihr Gebiet nach Griechenland eingereiste Migranten, die keinen Asylanspruch haben, zurückzunehmen. Die griechischen Behörden beantragten in den Jahren 2012 bis 2014 die Rückführung von 33824 solcher Einwanderer. Die Türkei nahm lediglich 154 Menschen zurück.

Griechenland sondiert mit der Türkei Mittel gegen die Flüchtlingsströme
Gestern erreichten wieder erschöpfte Flüchtlinge die griechische Insel Lesbos. Aber mindestens acht Menschen starben bei der Überfahrt von der Türkei aus. Foto: afp

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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