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Innenpolitik

„Größtmögliche Sicherheit“

Nach dem Berliner Anschlag sind die Südwest-Grünen zu weitreichenden Konsequenzen bereit. Das zeigt ein neues Grundsatzpapier der Fraktion.

12.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Zeiten, als die Grünen das Landesamt für Verfassungsschutz als Steinbruch für Sparbemühungen betrachtet haben und ihnen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein zentrales Anliegen war, sind schon länger passé. Anfang 2015, nach den Anschlägen auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo hatten sie mit dem damaligen Koalitionspartner SPD ein erstes Anti-Terror-Paket verabschiedet, und nach den Terrorakten in Paris desselben Jahres ein zweites. Im Sommer 2016 folgte, nun zusammen mit dem neuen Bündnispartner CDU, das dritte Anti-Terror-Paket binnen eineinhalb Jahren. Diesmal in Reaktion auf eine Kaskade an Gewalttaten in München, Ansbach oder Würzburg.

Nach dem Fall Amri hat sich die Sicherheitslage weiter verschärft. Oder, wie es die grüne Landtagsfraktion in einem am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Grundsatzpapier („Mit Rechtsstaatlichkeit und Besonnenheit für Sicherheit und Freiheit“) formuliert: „Mit dem Berliner Anschlag ist der islamistische Terror endgültig harte Realität in unserem Land geworden.“ Auch darauf wollen Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und seine Abgeordneten Antworten geben. Denn als „führende politische Kraft in der grün-schwarzen Landesregierung“ müssten sie „immer wieder konkret darlegen“, wie der Staat „größtmögliche Sicherheit“ garantieren wolle, heißt es in dem noch unveröffentlichten Papier, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Und: „Von unserer Glaubwürdigkeit in dieser Frage hängen auch die grünen Wahlchancen im Jahr 2017 ab.“

Inhalt der Anti-Terror-Pakete I, II und III waren zusätzliche Mittel und Personal für die Sicherheitsbehörden. Unter dem Eindruck des Berliner Anschlags sind die Grünen nun auch bereit, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Sollte es Gesetzeslücken auf Landesebene geben, heißt es im neuen Konzeptpapier, „werden wir diese zügig schließen“.

Im Visier haben sie insbesondere die sogenannten Gefährder. „Wir nehmen die Aufgabe an, für die Bürger ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren und setzen dafür auch neue Erkenntnisse um“, sagte der Grünen-Sicherheitsexperte und Autor des Grundsatzpapiers, Uli Sckerl, dieser Zeitung. Konkret wollen die Grünen das Landesamt für Verfassungsschutz personell stärken. Dafür sollen laut Sckerl im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2017, die im Februar abgeschlossen werden, „knapp 20“ neu für die Polizei geplante Stellen umgewidmet werden. Zusätzlich will die Fraktion – gemeinsam mit der CDU – zusätzliche Mittel für die technische Ausstattung der Sondereinheiten zur Überwachung der Gefährder beantragen. Um gezielter gegen diesen Personenkreis vorgehen zu können, „müssen wir auch als Landesgesetzgeber aktiv werden“, heißt es in dem Papier. Bei Gefährdern ausländischer Herkunft sei es notwendig, „beschleunigt aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen. Wir werden zu diesem Zweck alle rechtsstaatlichen Instrumente prüfen.“ Man werde aber nicht die Grund- und Freiheitsrechte aller im Land lebender Menschen einschränken. „Wir stehen für die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“, sagte Sckerl. „Wir steigen nicht in einen Überbietungswettbewerb um die schärfsten Gesetze ein, sondern suchen passgenaue Lösungen.“

Dazu zählen die Grünen die „gezielte Videoüberwachung“ an Brennpunkten und öffentlichen Plätzen. „Wir sind daher bereit, der Polizei entsprechende Anlagen in begründeten Fällen leichter zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier. Ein flächendeckender Einsatz sei aber nicht zielführend. Noch im ersten Halbjahr 2017 wollen die Grünen zudem die Einführung weiterer präventiver Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung bei Gefährdern im Landespolizeigesetz prüfen. Auf Bundesebene fordern sie eine „Optimierung“ des behördlichen Zusammenarbeit. Abschiebehindernisse in Länder wie die Maghreb-Staaten müssten „mit Nachdruck beseitigt werden“.

Dass die Landtagsfraktion das Papier einstimmig verabschiedet hat, darf auch als Signal an die Bundespartei gewertet werden, die in der Sicherheitsdebatte bisher durch Dissonanzen auffällt. Nachdem sich die Südwest-Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten lange vorrangig bemüht haben, bei Wirtschaftsthemen Boden gutzumachen, versuchen sie, auch beim immer wichtigeren Sicherheitsthema in die Mitte zu rücken und sich als eine fürsorgliche Volkspartei neuen Typus zu zeigen.

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12.01.2017, 06:00 Uhr

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