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Kommentar

Großzügige Auslegung

17.12.2016
  • PETRA WALHEIM

Das Ergebnis der Volksabstimmung zur Masseneinwanderung in die Schweiz hat das kleine Land im Februar 2014 in eine gehörige Zwickmühle gebracht. Die Hälfte der eidgenössischen Wahlgänger hat damals dafür gestimmt, dass die ungehinderte Zuwanderung von EU-Bürgern gestoppt wird und jährliche Kontingente eingeführt werden. Damit hatten sie sich für einen Weg entschieden, der für die Schweiz nicht gehbar ist, ohne mit der EU in Konflikt zu geraten.

Denn die Einschränkung der Personenfreizügigkeit hätte gegen elementare Vereinbarungen mit der EU verstoßen. Nun ist die Schweiz zwar nicht EU-Mitglied, macht aber gute Geschäfte mit ihr. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte geht in die Nachbarländer. Außerdem sind die Eidgenossen auf gut ausgebildete Arbeitskräfte aus Deutschland und anderen EU-Ländern angewiesen. Fast drei Jahre hat es gedauert, bis die Schweizer Regierung eine Lösung gefunden hat, die die so unterschiedlichen Interessen zumindest ansatzweise unter einen Hut bringt.

Ob der Kompromiss Bestand haben wird, muss sich noch zeigen. Denn die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die das Referendum 2014 initiiert hatte, versteht das Gesetz als „Kapitulation vor der EU“. Das kann man so sehen. Aber hat die Schweiz eine Wahl?

Wenn sie Obergrenzen und Kontingente für die Zuwanderung einführt, reagiert Brüssel prompt und mit harten Sanktionen. Das wurde bereits 2014 angekündigt. Für die Schweizer Wirtschaft steht unter anderem der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt auf dem Spiel. Deshalb ist es richtig, dass die Regierung den Willen der Schweizer etwas großzügiger auslegt.

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17.12.2016, 06:00 Uhr

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