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Stuttgart

Grün-Rot bringt Nachtrag ein: Milliarden für Flüchtlinge

Die grün-rote Landesregierung steuert bei ihren Ausgaben für Flüchtlinge und Sicherheit nach.

26.11.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. Zudem plant die grün-rote Landesregierung nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris ein zweites Anti-Terror-Paket. Wie viel dies kosten wird, war zunächst unklar. Insgesamt umfasst der Nachtragsetat für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 338 Millionen Euro. 2016 sind es 2,18 Milliarden Euro. In diesem und im nächsten Jahr will Grün-Rot aber trotzdem keine neuen Kredite aufnehmen. Vor allem die hohen Steuereinnahmen und Rücklagen aus den Vorjahren helfen der Landesregierung bei der Deckung der Ausgaben. Die Verschuldung des Landes steht derzeit bei 46,3 Milliarden Euro. Die Opposition hat wiederholt kritisiert, dass Grün-Rot die steigenden Einnahmen nicht nutze, um die Verschuldung abzubauen.

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26.11.2015, 07:35 Uhr

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