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Letzte Kabinettssitzung verläuft unspektakulär

Grün-Rot nach vier Punkten am Ende

Gestern fand die letzte Sitzung des grün-roten Kabinetts statt. Was als Liebesheirat begann, endet nach der vom Wähler bedingten Trennung nüchtern.

27.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. "Bissle Wehmut" vermeldete am Dienstagvormittag der Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), via Twitter aus dem Staatsministerium. Der Grund für die leichte Gefühlswallung: die letzte Sitzung des grün-roten Kabinetts. Die verlief indes sehr kurz und sehr nüchtern, mit einem Vortrag von Innenminister Reinhold Gall (SPD) über den 32. Bericht des Datenschutzbeauftragten und Bondes Vortrag zu EFRE-Fördermitteln, Geld aus dem EU-Fondes für regionale Entwicklung.

Insgesamt vier Tagesordnungspunkte rief Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, ohne darob ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit und für die Kooperation zu vergessen. Sein Bedauern über den Wahlausgang und das vom Wähler erzwungene Ende der grün-roten Koalition hatte Kretschmann schon in der ersten Kabinettssitzung nach dem Urnengang im März zum Ausdruck gebracht. Nun geht der Blick aller Beteiligten nach vorn - und in entgegengesetzte Richtungen. Aus den Partnern von gestern werden die Gegner von morgen. So wird Noch-Kultusminister Andreas Stoch als designierter SPD-Fraktionschef im Landtag grün-schwarze Reformen attackieren. Gall hat auf Twitter bereits seiner Verwunderung darüber Ausdruck verliehen, dass die Grüne Jugend so geräuschlos agiere, jetzt, wo es um Zugeständnisse der Grünen gegenüber deren künftigen Koalitionspartner CDU in der Innenpolitik gehe. Er selbst hatte sich regelmäßiger Attacken erwehren müssen.

Kretschmann wiederum wird sich, was sich in den Verhandlungen mit der CDU bereits andeutet, von der Finanzpolitik seines bisherigen Vize, Noch-Finanzminister Nils Schmid (SPD), distanzieren. Schmid wie auch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fehlten bei der Kabinettssitzung, sie hatten gestern anderweitige Termine.

Kommende Woche aber wollen sich alle noch einmal in der vertrauten Konstellation sehen, dann im festlichen Rahmen. Kretschmann hat für Dienstagabend alle Kabinettsmitglieder zu einem Abschiedsessen in die Villa Reitzenstein eingeladen. Formal trennen sich die Wege wohl am 12. Mai endgültig - da ist die Bestätigung der neuen, grün-schwarzen Regierungsmannschaft durch den Landtag geplant.

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27.04.2016, 06:00 Uhr

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