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Stuttgart 

Grün-Rot will Anti-Terror-Paket nicht erweitern

Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist nach der Anschlagsserie in Paris Forderungen nach einer Erweiterung des Anti-Terror-Pakets entgegengetreten.

15.11.2015
  • dpa

Anfang des Jahres hatte die Landesregierung 130 zusätzliche Stellen bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz geschaffen für den Kampf gegen islamistischen Terror. Die Kosten für das Maßnahmenbündel betrugen 27 Millionen Euro. «Diese Maßnahmen sind nach wie vor die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen», sagte Gall der «Heilbronner Stimme» (Montag). Zudem habe das neue Kompetenzzentrum zur Islamismusprävention inzwischen seine Arbeit im Innenministerium aufgenommen.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Guido Wolf, ist anderer Auffassung. «Das Volumen des Anti-Terror-Pakets sollte verdoppelt werden», sagte Wolf der «Heilbronner Stimme». Das soll wohl heißen, die Zahl der Extrastellen auf 260 zu verdoppeln. «Nur so können wir der neuen Situation ausreichend Rechnung tragen», sagt Wolf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich ähnlich wie der CDU-Mann geäußert. «Es muss genau geschaut werden, ob mehr Spezialisten für die nachrichtendienstliche und polizeiliche Arbeit gebraucht werden», sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner «Sonntag Aktuell».

Grün-Rot will Anti-Terror-Paket nicht erweitern
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD. Foto: Marijan Murat/Archiv

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15.11.2015, 12:00 Uhr

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