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Justiz

Grün-Schwarz einig über Kopftuchverbot vor Gericht

Richtern und Staatsanwälten soll in Baden-Württemberg das Tragen religiöser Symbole untersagt werden, Schöffen aber nicht.

09.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Im Streit zwischen Grünen und CDU im Land um ein Verbot religiöser Symbole an Gerichten gibt es eine Lösung. „Wir wollen die Blockade auflösen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der SÜDWEST PRESSE. „Unser Vorschlag lautet: Bei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die den Staat als Institution repräsentieren, soll das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole aller Art ausgeschlossen werden.“

Damit solle jedweder Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden. Dagegen sollten die ehrenamtlichen Schöffen, aber auch Protokollanten, Rechtspfleger oder Urkundsbeamten von einer entsprechenden Neuregelung ausgenommen werden. „Schöffen repräsentieren einen Querschnitt der Bevölkerung in all ihren Facetten“, begründete Schwarz die Unterscheidung.

Justizminister Guido Wolf signalisierte Zustimmung: „Wenn wir uns am Ende darauf verständigen sollten, ist klar: In Baden-Württemberg wird es keine Berufsrichter oder Staatsanwälte mit religiösen Symbolen wie zum Beispiel Kopftuch geben.“ Der CDU-Politiker, dessen Pläne auf alle bei Gericht tätigen Personen zielten, verbucht den Kompromissvorschlag als Erfolg für seine Linie: „Baden-Württemberg wird das erste Land sein, dass dies klar und eindeutig verbietet. Objektivität und Neutralität der Justiz sind ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt.“ Für Ehrenamtliche müssten im Einzelfall Befangenheitsregelungen geprüft werden. Wichtig sei eine schnelle Regelung. „Die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land fordern zurecht Rechtssicherheit.“

Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann hatte bisher auf Wolfs Ankündigung eines Kopftuchverbots mit Verweis auf die Folgen für Kreuz oder Kippa äußerst reserviert reagiert. Hintergrund des Vorstoßes ist ein Urteil aus Bayern, das einer Rechtsreferendarin das Kopftuch zugestanden hatte, weil für ein Verbot eine gesetzliche Grundlage fehle.

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09.12.2016, 06:00 Uhr

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