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Milliarden-Kürzung bei laufenden Projekten - Ziel: Geld für neue Vorhaben

Grün-Schwarz muss sparen

Eine grün-schwarze Koalition will bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr für neue Projekte ausgeben. Dafür muss an anderer Stelle gekürzt werden.

20.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die Spitzen von Grünen und CDU erstmals auf Finanzkorridore festgelegt. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE soll eine gemeinsame Regierung für neue Projekte mindestens 300 Millionen und maximal 600 Millionen Euro pro Jahr ausgeben können. Allein die Wahlkampfversprechen der CDU summieren sich auf 1,2 Milliarden, die der Grünen auf 700 Millionen Euro. Um überhaupt Spielraum für neue Vorhaben zu erhalten, müssen die Verhandlungspartner wegen der strukturellen Schieflage des Etats zuerst bei laufenden Projekten und Programmen kräftig sparen. Je stärker sie den Rotstift am Bestand ansetzen, desto mehr Gelder stehen für Neues zur Verfügung.

Die Streich- und Kürzungsliste, für die Fachleute beider Seiten und der Rechnungshof bis Sonntag Vorschläge erarbeiten sollen, muss dabei ein Volumen von mindestens 900 Millionen Euro, im schlechtesten Fall sogar 1,8 Milliarden Euro umfassen. Entsprechende Zahlen hat das Staatsministerium laut Teilnehmern am Dienstag der kleinen Verhandlungsrunde vorgelegt.

Ungeklärt blieb in der Sitzung, ob Grün-Schwarz erst mit Gültigkeit der Schuldenbremse ab 2020 oder ab 2017 auf neue Kredite verzichten will. Auch davon hängt das konkrete Einsparvolumen ab, weitere Faktoren sind die Ausgabenhöhe für neue Projekte, die Zins- und Steuerentwicklung sowie mögliche Ausfälle bei der Gewerbesteuerumlage ab 2019 in dreistelliger Millionenhöhe. Dagegen ist die erwartete Halbierung der Zahl neu ankommender Flüchtling, die den Etat jährlich um eine Milliarde Euro entlasten würde, bereits einkalkuliert.

Heute will sich die Verhandlungsrunde um Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl auf die Wirtschaftspolitik einigen. Experten beider Seiten haben sich schon auf Details verständigt, der Fokus liegt auf Digitalisierung und Wohnungsbau. "Wir haben mittelfristig das Ziel, dass jedes Gebäude in Baden-Württemberg einen Glasfaseranschluss erhält", heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt.

Strobl vermied es gestern, den auf Arbeitsebene gefundenen Schulkonsens zu verteidigen. Die geplante Stärkung der Gemeinschaftsschule stößt in der CDU auf Kritik.

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20.04.2016, 06:00 Uhr

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