Grün-Schwarz will Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Stuttgart. Bereits zum Wintersemester 2017/18 sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern pro Semester 1500 Euro zahlen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Auch für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden. Kritik kam postwendend vor allem von den Jugendverbänden der Parteien.

Kretschmann sprach von einem «moderaten Eigenanteil», der zu leisten sei. Baden-Württemberg hatte allgemeine Studiengebühren unter der grün-roten Vorgängerregierung abgeschafft. Deren Wiedereinführung sei sicher nicht geplant, betonte Kretschmann. Inländer oder EU-Bürger finanzierten die Hochschulen ja bereits über ihre Steuern.

Es gehe allein um Nicht-EU-Bürger, die allein zum Zwecke des Studiums nach Baden-Württemberg kämen. Wer dauerhaft hier lebt, ist ebenso ausgenommen wie diejenigen, die ihr Studium hier bereits aufgenommen haben. Perspektivisch rechnet das Wissenschaftsministerium im Jahr 2022 mit 16 000 internationalen Studierenden, die einen Beitrag leisten würden. Kalkuliert werde für das Jahr 2022 mit 39 Millionen Euro Einnahmen, gemeinsam mit den Gebühren für das Zweitstudium 45 Millionen Euro. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte angekündigt, die Einnahmen erhöhen zu wollen, um den Beitrag ihres Hauses zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Die Zahl der Studienanfänger aus dem Ausland steigt nach Zahlen des Wissenschaftsministeriums seit Jahren deutlich - und soll weiter steigen. Die größten Gruppen internationaler Studierender in Baden-Württemberg kommen aus China (21 Prozent) und Indien (6 Prozent). In beiden Ländern müssten Studierende jeweils deutlich höhere Gebühren zahlen. Die Studierenden seien es gewohnt, so Kretschmann, für herausragende Bildung einen Eigenbeitrag zu leisten: «Wir wollen, dass die Studierenden zu uns kommen, weil unsere Hochschulen attraktiv sind, nicht weil es bei uns billig ist.» Ein Teil der Gebühren würden dafür eingesetzt, die international Studierenden besser zu betreuen. Sie hätten eine vergleichsweise hohe Abbrecherquote.

Kritik kam vor allem vom Parteinachwuchs: «Das ist der Wiedereinstieg in die Studiengebühren», unkte Juso-Landeschef Leon Hahn. «Statt bestmöglicher Bildung für alle unabhängig vom Geldbeutel entscheidet über Bildungschancen jetzt der Pass.» Die Grüne Jugend sieht eine «Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Studierenden», so Landeschefin Lena Schwelling. «Das ist der falsche Weg und wird dazu führen, dass die Internationalität an den baden-württembergischen Hochschulen abnimmt.» Der Hochschulexperte der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, sprach sich für allgemeine Studiengebühren aus, die dann aber nicht der Konsolidierung des Haushalts dienen, sondern direkt der Qualität an den Hochschulen zugute kommen müssten.