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Grüne Jugend: Grün-rote Politik nicht zurückdrehen
Plakat der Grünen Jugend. Foto: Caroline Seidel/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Grüne Jugend: Grün-rote Politik nicht zurückdrehen

Zentrale Errungenschaften der grün-roten Vorgängerregierung dürfen nach Ansicht der Grünen Jugend in einer möglichen Regierung mit der CDU nicht zurückgedreht werden.

01.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. So müssten die Gemeinschaftsschulen ausgebaut und die Einführung einer gymnasialen Oberstufe an dieser Schulform gefördert werden, heißt es in einem Antrag des Landesvorstandes, der an diesem Wochenende bei einer Mitgliederversammlung in Freiburg diskutiert und beschlossen werden soll. Die CDU will keine weiteren Gemeinschaftsschulen zulassen und an den Schulen keine gymnasiale Oberstufe einrichten.

Die Grüne Jugend pocht unter anderem auf die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnung für Polizisten bei Großeinsätzen. Der Punkt steht auch im grünen Wahlprogramm. In der Vorgängerregierung mit der SPD war das Thema aber nicht umsetzbar, und auch die CDU will an die Kennzeichnungspflicht nicht ran.

An diesem Freitag kommen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen, um ihre Koalitionsgespräche vorzubereiten. Laufen sie erfolgreich, könnte erstmals in Deutschland eine grün-schwarze Landesregierung an den Start gehen - unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, räumte ein, dass in Koalitionsverhandlungen Kompromisse nötig seien. «Es wird sich zeigen, wie schmerzhaft die Kompromisse sind. Dann muss man den Koalitionsvertrag in seiner Gesamtheit bewerten», sagte sie. Eine Mitgliederbefragung über den Vertrag forderte sie nicht. Es habe sich bewährt, dass ein Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag diskutiert werde.

Hingegen diskutiert die CDU derzeit darüber, den Koalitionsvertrag von der Basis abstimmen zu lassen. Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

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01.04.2016, 09:36 Uhr | geändert: 01.04.2016, 07:45 Uhr

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