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Freiburg/Stuttgart

Grüne Jugend: Koalitionsverhandlungen das einzig Vernünftige

Koalitionsverhandlungen sind aus Sicht der Grünen Jugend in Baden-Württemberg «jetzt das einzig Vernünftige», das die Grünen angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl machen könnten.

03.04.2016
  • dpa/lsw

Freiburg/Stuttgart. «Für uns ist aber auch klar, dass die Grünen nicht um jeden Preis regieren müssen und Koalitionsverhandlungen auch scheitern können», betonte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, am Sonntag nach der Landesmitgliederversammlung ihrer Organisation in Freiburg.

Es sei dabei «viel und auch kontrovers» über die anstehenden grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen debattiert worden. Rund drei Wochen nach der Landtagswahl sollen am Mittwoch die Verhandlungen für eine mögliche Bildung der deutschlandweit ersten grün-schwarzen Landesregierung starten.

Drei Schwerpunkte lege man den Grünen dabei besonders ans Herz, so Schwelling: Die Abschaffung des 22.00-Uhr-Alkoholverkaufsverbotes und von Sperrzeiten für Gastronomie und Clubs sowie eine Anhebung der «geringen Menge» bei Cannabis auf zehn Gramm. Derzeit liegt die Menge, bei der die Staatsanwaltschaft von Verfolgung absehen kann, bei sechs Gramm. Aus Sicht der Grünen Jugend könnten so Polizei und Justiz entlastet werden. Und, so Schwelling: «So ließe sich vielleicht auch die ein oder andere, von der CDU geforderte, zusätzliche Polizeistelle völlig ohne Mehrkosten schaffen.»

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03.04.2016, 22:11 Uhr | geändert: 03.04.2016, 20:00 Uhr

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