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Ein alter Zopf

Grüne fordern Ende der Bialas-Beobachtung

Das Stuttgarter SPD-Innenministerium lässt den Tübinger DKP-Mann Gerhard Bialas weiter vom Verfassungsschutz beobachten (wir berichteten). Das ruft die Landtags-Grünen und Rita Haller-Haid (SPD) auf den Plan.

01.08.2012

Tübingen/Stuttgart. „Die Beobachtung eines 81-jährigen Altkommunisten gehört nicht zur neuen Innenpolitik der grün-roten Landesregierung. Wir fordern von Innenminister Gall, alle Tätigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Herrn Bialas umgehend einzustellen“, erklärte gestern Uli Sckerl, Innenexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag.

Bialas sei zwar Mitglied der DKP, habe aber drei Jahrzehnte kommunale Ämter unter den Augen der Öffentlichkeit bekleidet. „Jeder in Tübingen und Umgebung weiß, wofür er steht. Welche Gefahr soll denn von ihm ausgehen?“, sagt Sckerl. Alte Zöpfe müssten abgeschnitten werden und der Verfassungsschutz sich fragen lassen, ob er die richtigen Schwerpunkte setzt. Sckerl fordert auch eine Aufhebung des Radikalenerlasses des Landes nach 40 Jahren. Man müsse sich vom Kalten Krieg verabschieden.

Die Tübinger SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid zeigte sich nach unserem Bericht in einem Brief an ihren Parteifreund Reinhold Gall „in höchstem Maße erstaunt“. Es sei für sie weder akzeptabel noch nachvollziehbar, warum die Beobachtung von Bialas nicht sofort beendet wird. Auch diene es dem Ansehen des Verfassungsschutzes nicht, „wenn sich das Amt Methoden bedient, die eher Heiterkeit als Erkenntnisse hervorzurufen geeignet sind“.

ran

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01.08.2012, 12:00 Uhr

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