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Klausur

Grüne kritisieren „Schöntaler Erklärung“

Bundeskanzlerin und Südwest-CDU zeigen sich auch in Asylfragen einig.

23.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Schöntal. Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Forderungen der Landes-CDU nach einer harten Gangart in Asyl- und Sicherheitsfragen reagiert. „Im Gepäck der CDU befinden sich eine Reihe unausgereifter, rechtsstaatlich aber bedenklicher Vorschläge“, sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. In Baden-Württemberg gelte „ausschließlich“, was die Koalitionspartner gemeinsam vereinbart hätten, „nicht aber das, was die CDU in Schöntal jetzt alles obendrauf packen will“.

Dagegen signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich Unterstützung für die „Schöntaler Erklärung“ die die Südwest-CDU am Samstag bei einer Klausur im Kloster Schöntal in Hohenlohe verabschiedet hat. Darin fordert die CDU etwa eine Residenzpflicht für Gefährder. Asylbewerber, die falsche Angaben machen oder die Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigern, sollen sofort aus dem Verfahren genommen werden. Merkel sagte, es gelte, auf neue Probleme neue Antworten zu finden. Die CDU müsse die Sorgen der Bürger klarer adressieren, das dürfe man nicht Populisten überlassen, forderte die Kanzlerin in der internen Sitzung.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sicherte Merkel die „vorbehaltlose“ Unterstützung seines Landesverbands im Bundestagswahlkampf zu. Mit Blick auf Querschüsse der CSU sagte er, darüber gebe es bei den Mitgliedern eine „gewisse Verärgerung“. Roland Muschel

Kommentar und Seite 6

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23.01.2017, 06:00 Uhr

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