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Grüne setzen Fachleute auf
Top-Jobs
Volker Schindler. Foto: Polizei
Personal

Grüne setzen Fachleute auf Top-Jobs

Das Land wählt als neuen obersten Datenschützer und als ersten Bürgerbeauftragten parteiferne Experten aus.

12.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Auf Vorschlag der Grünen soll Volker Schindler, derzeit noch stellvertretender Polizeipräsident von Aalen, die neu geschaffene Position eines Bürgerbeauftragten beim Stuttgarter Landtag bekleiden. Der Bürgerbeauftragte – eine Position, die die Grünen in der letzten Legislaturperiode gegenüber der SPD durchgesetzt haben – soll sich Problemen annehmen, die Bürger mit Behörden haben; zugleich ist er aber auch Ansprechpartner für Probleme innerhalb des Polizeiapparats.

Deshalb habe man sich für einen Kenner des Apparats entschieden, hieß es. Mit seinen 62 Jahren könne Schindler zudem unabhängig agieren, da für ihn eine Rückkehr in den Polizeidienst nicht mehr infrage komme und er daher in Konfliktfällen keine Rücksicht nehmen müsse. Schindler muss die am Vorbild Rheinland-Pfalz orientierte neue Stelle erst aufbauen.

Für die seit einigen Monaten vakante Stelle des Datenschutzbeauftragten haben die Grünen den bisherigen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Stefan Brink, vorgesehen. Brink gilt als einer der Topfachleute in der Datenschutzszene. Er ist unter anderem Mitherausgeber des Standardwerks „Der Datenschutz im Bund und in den Ländern“ und in seinem bisherigen Wirkungsbereich vor allem für den privaten Datenschutz und für die Überwachung der Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes zuständig.

Beide Kandidaten stellen sich am Dienstag den Regierungsfraktionen vor, der Landtag muss sie noch bestätigen. Schindler wie Brink sollen zum 1. Dezember ihre neue Stelle antreten. Beide besitzen kein grünes Parteibuch. Man habe bewusst auf Fachexpertise gesetzt, hieß es.

Zuletzt waren die Grünen in die Kritik geraten, weil sie den bisherigen sozialdemokratischen Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, Baden-Württemberg International (BWI), durch den früheren Grünen-Landtagsabgeordneten Kai Schmid-Eisenlohr ersetzt haben. Die beiden neuen Stellen waren nicht ausgeschrieben worden. Man habe aber Gespräche mit einer Reihe von Bewerbern geführt. Roland Muschel

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12.11.2016, 06:00 Uhr

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