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Abschiebung

Grüne streiten über Flüchtlingspolitik

Kretschmann plädiert für Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten.

05.01.2017
  • DPA

Berlin/Stuttgart. Zu Beginn des Wahljahres 2017 zeigen sich die Grünen tief zerstritten in der Flüchtlingspolitik. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Unterstützung für die Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer signalisierte, wiesen Grünen-Parteichefin Simone Peter und der migrationspolitische Sprecher Volker Beck diese Forderung zurück.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Zudem könnte davon ein Abschreckungseffekt ausgehen.

Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen bleiben beim Nein. Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löse keine Probleme und vereinfache Abschiebungen Ausreisepflichtiger nicht, bekräftigte die grüne Vize-Regierungschefin in NRW, Sylvia Löhrmann.

Kretschmann sagte der „Rheinischen Post“: „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt.“ Der einzige Grünen-Ministerpräsident fügte hinzu: „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.“ dpa

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05.01.2017, 06:00 Uhr

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