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Grüne und SPD wollen Offenlegung von Nebeneinkünften
Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Grüne und SPD wollen Offenlegung von Nebeneinkünften

Die Grünen wollen einen neuen Anlauf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Landtagsabgeordneten unternehmen.

19.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Wir werden einen neuen Versuch starten», sagte Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Demnach will auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. Schon in der vorigen Legislaturperiode hatten die beiden Fraktionen versucht, CDU und FDP für strengere Offenlegungsregeln zu gewinnen. Sie waren damit aber gescheitert.

CDU und FDP sowie die AfD signalisieren nach Angaben der beiden Zeitungen jetzt Gesprächsbereitschaft. Denkbar sei etwa, dass man sich an den Vorgaben des Bundestages orientiere, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi.

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19.04.2017, 17:24 Uhr | geändert: 19.04.2017, 16:42 Uhr

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