Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Parteitag

Grüne wollen Kohleausstieg bereits bis 2025

Delegierte stellen wichtige Weichen für die kommende Bundestagswahl. Sozialer Ausgleich und Energiethemen sollen Stimmen bringen.

14.11.2016
  • DPA

Münster. Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf mit einem Kohleausstieg schon bis 2025 um Stimmen werben – zehn Jahre früher als vom Parteivorstand beabsichtigt. Das beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags in Münster am Sonntag. Vorstand und Klimapolitiker der Bundestagsfraktion hatten für 2035 als Ausstiegsdatum geworben, das war vielen Grünen aber nicht ehrgeizig genug. In Nordrhein-Westfalen und der Lausitz hängen Tausende Jobs am Braunkohle-Tagebau.

Die Bundesregierung nennt kein Ausstiegsdatum. Eine Kommission, die den Kohleausstieg ab 2017 unter Beteiligung der Gesellschaft einleiten sollte, ist auf Drängen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus dem deutschen Klimaschutzplan 2050 gestrichen worden.

Zudem wollen die Grünen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für „Superreiche“ Wahlkampf machen. Damit setzte sich der linke Parteiflügel auf dem Bundesparteitag in Münster durch und gab ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD und der Linken im kommenden Herbst. Die Union lehnt die Steuer strikt ab, die Linke hat sie im Programm. Vorausgegangen war eine lange Debatte mit dem Realo-Flügel um Winfried Kretschmann. Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte auf dem Parteitag Position gegen die Vermögensteuer bezogen und blieb nach der Entscheidung dabei. „Ich sehe nicht, dass das so ohne Weiteres möglich ist“, sagte er.

„Kretschmann ist gescheitert“, sagte der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer. Er habe sich nicht durchsetzen können. Die SPD hingegen freute sich: „Gut, dass Kretschmann sich nicht durchgesetzt hat“, kommentierte die Landesvorsitzende Leni Breymaier. „In Zusammenhang mit der Vermögensteuer über mögliche Arbeitsplatzverluste zu diskutieren, ist in etwa so, wie wenn die menschliche Geburtenrate mit der sinkenden Storchpopulation in Zusammenhang gebracht wird.“ dpa

Leitartikel und Themen des Tages

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

14.11.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball