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Grüne wollen Kompromiss zu religiöser Kleidung im Gericht
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Foto: Lino Mirgeler/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Grüne wollen Kompromiss zu religiöser Kleidung im Gericht

Im grün-schwarzen Streit um den Umgang mit religiös besetzen Kleidungsstücken im Gerichtssaal schlagen die Grünen einen Kompromiss vor.

08.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Ihr Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart, für hauptamtliche Richter und für Staatsanwälte solle das Tragen von religiösen Symbolen ausgeschlossen sein. Für sie gelte die Neutralitätspflicht des Gerichts. Für andere Gruppen, darunter Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten, solle das Verbot aber nicht gelten. «Wir meinen, dass wir damit eine pragmatische Lösung haben», sagte Schwarz. Diesen Vorschlag wollten die Grünen am Dienstag mit der CDU im Koalitionsausschuss diskutieren. Bislang war sich die Koalition bei dem Thema nicht einig geworden.

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08.12.2016, 11:04 Uhr | geändert: 08.12.2016, 11:01 Uhr

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