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Grüne wollen Vermögensteuer: Strobl empört
Der Innenminister Thomas Strobl sitzt im Plenarsaal des Landtags. Foto: Marijan Murat dpa/lsw
Stuttgart

Grüne wollen Vermögensteuer: Strobl empört

Die Chancen auf eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 sind nach Einschätzung von CDU-Bundesvize Thomas Strobl am Sinken.

14.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Parteitag der Bundesgrünen am Wochenende, bei dem unter anderem die Forderung nach der Vermögensteuer beschlossen wurde, sei «eine Veranstaltung [gewesen], wo im Grunde genommen alles dafür getan wurde, ein solches Modell eher weniger wahrscheinlich zu machen», sagte Strobl am Montag in Stuttgart.

Statt Pragmatismus habe sich bei den Bundesgrünen «die linke Ideologie» durchgesetzt. Eine Vermögenssteuer wäre «Gift für unsere Wirtschaft», so Strobl. «Das ist in Koalitionsverhandlungen [in Berlin] ein No-Go.» In Stuttgart koaliert die CDU als Juniorpartner mit den Grünen. Die Bundesgrünen hatten die Vermögensteuer-Forderung gegen den Willen von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann beschlossen.

Der ließ gegenüber der «Frankfurter Rundschau» Zweifel erkennen, ob der Parteitagsbeschluss wie geplant umgesetzt werden könnte. Er sei «insofern zufrieden, als es ein Kompromiss ist, der [die Steuer] einerseits für Superreiche einführen, Betriebe in ihrer Investitionskraft aber andererseits nicht beeinträchtigen will», sagte Kretschmann. «Das muss man erstmal vorlegen. Da bin ich gespannt.» Die richtige Balance zu finden zwischen Superreichen-Besteuerung und zugleich keine Investoren zu verschrecken «dürfte ziemlich schwierig sein», so Kretschmann.

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14.11.2016, 18:29 Uhr | geändert: 14.11.2016, 17:00 Uhr

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