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Grüne: Behörden machen Geduldete auf Bleiberecht aufmerksam
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Foto: Patrick Seeger/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Grüne: Behörden machen Geduldete auf Bleiberecht aufmerksam

Geduldete Flüchtlinge werden in Baden-Württemberg neuerdings auf die Möglichkeit aktiv hingewiesen, Bleiberecht zu beantragen.

10.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Diese Neuregelung setzten die Grünen in der Koalition mit der CDU durch, wie die Grünen-Fraktion am Montag in Stuttgart mitteilte. Demnach hat das CDU-geführte Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen, gut integrierte geduldete Flüchtlinge von sich aus auf die Chance eines dauerhaften Bleiberechts hinzuweisen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Der Geist der Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete wird damit zur realen Verwaltungspraxis.»

Die Bleiberechtsregelung existiert seit 2015, wurde seitdem aber nur in 56 Fällen angewandt, obwohl über 2000 Menschen davon profitieren könnten. Vorangegangen waren Auseinandersetzungen zwischen Grünen und CDU um Abschiebungen nach Afghanistan, die Gerichte als rechtswidrig gestoppt hatten.

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10.04.2017, 13:55 Uhr | geändert: 10.04.2017, 13:02 Uhr

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