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Stuttgart

Grünes Licht für Kamera-Cops bei Landespolizei

Die Polizei in Baden-Württemberg darf künftig probeweise Körperkameras einsetzen.

12.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz und gab damit grünes Licht zunächst für einen Test von Bodycams bei der Landespolizei. Erst danach soll dann über den dauerhaften und flächendeckenden Einsatz entschieden werden, wie Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte. Sein CDU-Kollege Siegfried Lorek ergänzte, man rechne mit Ergebnissen bis zur Sommerpause 2017/18, so dass der Landtag dann endgültig entscheiden könne. Eine Dauerüberwachung sei nicht geplant, versicherte Innenminister Thomas Strobl (CDU): «Es geht darum, unsere Polizisten vor Rohheit und Gewalt zu schützen.»

Nur die SPD-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierung ab. Sie hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt. Strittig bleibt das Pre-Recording, eine Sonderfunktion der Bodycam, die von Datenschützern kritisiert wird. Dabei nimmt die Kamera in einer Art Dauerschleife 60 Sekunden auf, die aber immer wieder gelöscht werden. «Auf Nimmerwiedersehen», wie Minister Strobl betonte. Gespeichert würden diese 60 Sekunden nur, wenn sich der Polizist bedroht fühlt und die Aufnahme startet. Zur Beweissicherung könnten zusätzliche 60 Sekunden entscheidend sein, sagte Strobl. Datenschützer warnten vor «grenzenlosen Aufnahmen». Die Koalition nehme diese Einwände nicht ernst, monierte SPD-Innenexperte Sascha Binder.

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12.10.2016, 17:45 Uhr | geändert: 12.10.2016, 17:01 Uhr

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