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CSU

Grummeln auf dem Klosterflur

Während Parteichef Horst Seehofer in Bayern weiter die Konfrontation sucht, haben die Christsozialen im Bund vom Streit unter den Unions-Schwestern zunehmend die Nase voll.

07.01.2017
  • DOMINIK BAUR

Seeon/München. Gut, die Berge fehlen, aber ein bisschen was hat es dann doch von Wildbad Kreuth. Frierende Politiker, die sich der schönen Bilder wegen im eisigen Schneegestöber vor die Kameras stellen, und dahinter die altehrwürdigen Klostergemäuer. Und natürlich: Ein gut gelaunter Horst Seehofer.

„Wir sind bestens drauf.“ Horst Seehofer sprüht geradezu vor guter Laune. „Es war eine sehr gute Klausur, eine der besten, wirklich“, sagt er zu den Journalisten. „Es bleibt mir nur die Botschaft: Ich kann euch nicht beglücken, es gibt keinen Streit.“ Doch präziser, wenn auch nicht in Seehofers Sinne, wäre die Botschaft von der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sicherlich, wenn man sie um zwei Wörter erweiterte: Es gibt noch keinen offenen Streit.

Denn selbst in Teilen der CSU wächst das Unbehagen: Wie soll man einen geschlossenen Wahlkampf mit der CDU führen, wenn man jederzeit aus München eine neue Attacke gegen die Kanzlerin befürchten muss? Hört man sich auf den Klostergängen um, merkt man schnell, dass es nicht nur die CDU ist, mit der es noch „ein bisschen Gesprächsbedarf“ gibt, wie es Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt formuliert.

In kleiner Runde fallen da auch mal recht deutliche Worte. Worte, mit denen ihre Urheber auf keinen Fall zitiert werden möchten. „Zum Kotzen“ sei die Situation, hört man. Oder: Das sei doch kein Streit zwischen Parteien, sondern zwischen zwei alten Eheleuten. Und der werde jetzt auf dem Rücken vor allem der Landesgruppe ausgetragen. 99 Prozent dessen, was in den jetzt beschlossenen Papieren steht, würde doch auch die CDU mittragen. Der Frust, man merkt es, steckt tief.

Ganz anders ist die Situation im bayerischen Landtag: Da gibt es manche in der CSU-Fraktion, für die ist Seehofers Gangart noch nicht hart genug. Das höre sich dann manchmal an wie „AfD pur“, sagt einer in Seeon. Fragt sich also, wo tatsächlich die unüberwindbaren Gräben verlaufen. Immerhin, auch dies hört man in Seeon, herrsche seit der Klausur wieder deutlich mehr Zuversicht.

Grund dafür dürften verstärkte Anstrengungen in der Landesgruppe sein, die hohen Wellen, die Seehofer geschlagen hat, zumindest ein wenig zu glätten. Stefan Mayer etwa, Innenexperte der Landesgruppe, erzählt, dass er schon am 30. September gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Armin Schuster den beiden Parteivorsitzenden einen Brief zum Thema Obergrenze geschrieben habe. Darin konstatierten die beiden: „Wer in schwierigen Zeiten Orientierung sucht, wendet sich ab, wenn das Führungsduo in vermeintlich verschiedene Richtungen strebt.“

Konkret schlagen Mayer und Schuster eine variable Obergrenze vor. Mayer bemüht dafür die etwas unglückliche Metapher eines „atmenden Deckels“. Dieser sieht vor, die genaue Zahl der Obergrenze jedes Jahr nach bestimmten Kriterien neu zu justieren. Dazu zählen die humanitäre Krisenlage weltweit, aber auch die Aufnahmefähigkeit Deutschlands, also etwa die Zahl der zur Verfügung stehenden Unterkünfte, die Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen und die Arbeitsmarktlage.

In Seeon stößt der Vorschlag bei vielen auf Sympathie. Er zeige, dass es Lösungen gebe, heißt es. Seehofer will von solchen Lösungen nichts wissen. Dabei täuscht die Hartnäckigkeit, mit der über eine bloße Zahl gestritten wird, darüber hinweg, dass noch gar kein wirkliches Konzept zur Obergrenze und ihrer Umsetzung existiert. So gibt es selbst innerhalb der CSU unterschiedliche Auffassungen darüber, für wen die Obergrenze gelten soll. Der stellvertretende Parteichef Manfred Weber sagt, Asylbewerber seien davon nicht betroffen, Seehofer zufolge sind sie jedoch ausdrücklich eingeschlossen.

Klare Mahnung

Eine klare Mahnung an die Adresse von Merkel und Seehofer kommt auch von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Eine Einigung dürfe nicht am Streit über Begrifflichkeiten scheitern. Er kenne keinen CDU-Politiker, der das anders sehe.

Einen CDU-Politiker hat die Landesgruppe in Seeon auch zu Gast: Norbert Lammert. Der Bundestagspräsident gibt sich abgeklärt. „Ich bin vielleicht zu lange dabei, um die gegenwärtige Auseinandersetzung für so exzeptionell zu halten.“ Er sei zuversichtlich, dass die beiden Schwesterparteien „in geschlossener Formation und mit gemeinsamen Vorstellungen“ in den Wahlkampf gehen würden. Und dann nimmt er noch schnell die CSU-Frau Hasselfeldt in den Arm. „Gucken Sie uns an! Da kann an dem Zusammenhalt der Union überhaupt kein Zweifel bestehen.“

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07.01.2017, 06:00 Uhr

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