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Gut fürs Land
Kommentar Steinmeier

Gut fürs Land

In diesen unruhigen Zeiten wird vieles in Frage gestellt. Vor allem dann, wenn politische Prozesse nach Absprache statt nach Demokratie riechen. Die Personalie Frank-Walter Steinmeier steht unter diesem Verdacht. Zu unrecht.

15.11.2016
  • ULRICH BECKER

Ulm. Fasst man die nackten Tatsachen zusammen, kann über die Bestellung Steinmeiers zum designierten Bundespräsidenten eigentlich nur Jubel – oder zumindest Zufriedenheit – ausbrechen. Der SPD-Außenminister zählt zu den profiliertesten Politikern dieses Landes. Er hat 2500 Tage im Amt hinter sich. Nur Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer übertreffen Steinmeier noch. Er ist im Ausland anerkannt, besitzt aber auch innenpolitische Erfahrung. Kein glänzender Redner, aber einer, der den richtigen Ton trifft, der Menschen mitnehmen kann. Und ganz nebenbei laut Umfragen der beliebteste Politiker dieses Landes.

Nein, rufen Kritiker laut, die Politik habe gekungelt und geklüngelt. Die Chance auf einen Wahlkampf sei verpasst worden, die Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 zusammentritt, könne nur noch abnicken. Mit einem Blick auf die bundesrepublikanische Geschichte muss man sagen: Ja, das war bei den meisten Wahlen zum Bundespräsidenten so. Nur, dass die Wahl nicht immer auf die Besten fiel. Weil im Vorfeld zu lange gestritten und taktiert wurde, bis man sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte.

Frank-Walter Steinmeier ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner. Mit ihm haben die demokratischen Kräfte bewiesen, dass sie fähig sind, sich zu einigen, wenn es notwendig ist. So, wie es die Wähler von ihnen erwarten dürfen. Steinmeier ist die deutsche Antwort auf den Dampfplauderer aus Washington, der wenige Wochen vor der Bundesversammlung als 45. Präsident der Vereinigen Staaten vereidigt wird. Pflege internationaler Beziehungen, Gespräch statt Geschrei, Verhandlungen statt Konfrontation – Frank-Walter Steinmeier wirkt wie das personifizierte Gegenprogramm zu Donald Trump. Diese Überlegungen werden nicht allein den Ausschlag gegeben haben zu der Entscheidung für Steinmeier. Doch für Angela Merkel, die den gebürtigen Detmolder Tischlersohn überaus schätzt, haben sie mit Sicherheit eine Rolle gespielt.

Auf diesem Hintergrund kann sie den parteipolitischen Triumph für Sigmar Gabriel – vermutlich zähneknirschend – hinnehmen. Das riskante Manöver des SPD-Chefs, den Parteigenossen Steinmeier früh ins Rennen zu werfen und damit die CDU unter Druck zu setzen, ist zwar aufgegangen. Die Wahl in den USA und die Absage des CDU-Favoriten Norbert Lammerts spielten Gabriel in die Karten. Ein SPD-Kanzlerkandidat Gabriel wird so immer wahrscheinlicher.

Doch was für die SPD-Granden jetzt noch nach Sieg aussieht, könnte zum Bumerang werden. Ob ein unabhängig agierender Präsident Steinmeier nach der Pfeife der SPD tanzt, ist mehr als fraglich. Er wird auch dort seine Meinung sagen. So, wie er es meist tut: Leise, aber bestimmt. Das ist nicht immer gut für die Partei – aber gut für dieses Land.

leitartikel@swp.de

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15.11.2016, 06:00 Uhr

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