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Massiv in Bedrängnis

Gut integrierte Familie aus dem Kosovo soll abgeschoben werden

Seit vier Jahren lebt Familie S. in Deutschland, seit drei Jahren wohnt sie in Starzach. Die Kinder besuchen weiterführende Schulen in Rottenburg und Tübingen, der Kleinste geht in einen Starzacher Kindergarten. Weil Frau S. durch Gewalt im Kosovo schwer traumatisiert wurde, wird derzeit geprüft, ob die Familie ein Bleiberecht in Deutschland erhalten soll. Doch das Regierungspräsidium Karlsruhe will sie abschieben – noch vor Weihnachten.

11.12.2014
  • Ulrich Eisele

Als Driton S. von seinen Kindern erzählt, kommen ihm erstmals die Tränen. Bis dahin hatte der schmächtige Mann mit dem akkurat gescheitelten, grauen Haar und der viereckigen Brille mit tonloser Stimme von seiner Verfolgung erzählt; von der Bande radikaler Muslime, die ihn und seine Familie in seiner Heimatstadt Vushtrri im Kosovo terrorisierte. Von Beschimpfungen und Schlägen, weil er sich den „religiösen“ Anweisungen widersetzte. Vom Überfall, bei dem er mit einer Drahtschlinge gewürgt wurde. Beinahe teilnahmslos zeigt der 43-Jährige eine Narbe am Hals, die davon herrühren soll.

Gut integrierte Familie aus dem Kosovo soll abgeschoben werden
Einen dicken Stapel Akten hat das Asylverfahren der Starzacher Familie aus dem Kosovo schon erzeugt. Rechtsanwalt Franz Spindler aus Tübingen vertritt sie seit drei Jahren in rechtlichen Fragen. Aus Angst vor Islamisten, von denen sie einige auch in der Region vermutet, wollte sich die Familie nicht fotografieren lassen.Bild: Metz

Driton S., seine Frau und ihre Kinder, damals 10, 9 und 6 Jahre alt, kamen im November 2010 nach Deutschland. Eigentlich wollten sie weiter nach Belgien; doch im München ließ sie der Schleuser sitzen, die Polizei nahm sie mit auf die Wache. Die Beamten stellten sie vor die Alternative: entweder Asylantrag oder Abschiebung.

Driton und seine Frau beschlossen, Asyl zu beantragen. Das erste Verfahren ging rasch zu Ende. Driton und seine Frau sprachen kaum Deutsch, der Richter nahm ihnen ihre Fluchtgeschichte nicht ab und für Frau S.‘s Erkrankung lagen nicht genügend Beweise vor. Doch die Familie wurde zunächst geduldet, der Rechtsanwalt klagte gegen den Ablehnungsbescheid. Damals erschienen in allen Zeitungen Berichte, denen zufolge im Kosovo der radikale Islam erstarke. Von einer „tickenden Zeitbombe“ war die Rede, und dass die traditionelle religiöse Toleranz im Kosovo zu zerbrechen drohe.

Ähnliches erzählt auch Driton. Nach dem Krieg, 1999, habe er sein Mathematikstudium abbrechen müssen. Mit Gelegenheitsjobs als Elektriker und Taxifahrer schlug er sich durch. Dabei geriet er wiederholt an „Leute aus Prishtina“, zugewanderten Wahabiten, die den Islam besonders puristisch auslegen. Driton ist zwar auch Moslem, findet aber, dass Religion Privatsache sei. Die Bärtigen hätten von ihm verlangt, dass seine Frau Schleier trage und nicht mehr arbeiten dürfe; Frau S. war damals Verkäuferin in einer Boutique.

Der Terror der Religiösen nahm zu. Ein Mal sei er von ein paar Männern überfallen und zusammengeschlagen worden, erzählt Driton. Er erstattete Anzeige, doch die Polizei konnte die Täter nicht schnappen. Driton beschloss, zu fliehen und ging nach Belgien, wo er einen „gelben Pass“ bekam. Damit durfte er zwar arbeiten, doch nicht über die Grenze. Zehn Monate lebte er in Belgien, bis er bei einem unvorsichtigen Grenzübertritt festgenommen und abgeschoben wurde. Danach ging er nach Montenegro, lebte dort nicht weit von seiner Heimatstadt entfernt, arbeitete schwarz und besuchte seine Familie heimlich an den Wochenenden.

Weil er dachte, über die religiöse Fehde wäre Gras gewachsen, kehrte er zurück; doch die Bärtigen bedrohten ihn erneut. Dann geschah die Sache mit der Schlinge, Driton floh erneut nach Montenegro. Zwei Jahre, von 2008 bis 2010, lebte er dort, zunehmend beunruhigt durch Anrufe seiner Frau: Sie werde von den religiösen Eiferern auf offener Straße angegriffen, beschimpft, bespuckt, an den Haaren gezogen. Die hätten auch gedroht, die Kinder „nach Arabien“ zu verschleppen, weil sie nicht richtig erzogen würden.

In Deutschland gelang es der Familie, sich erfolgreich zu integrieren. Driton S. lebt mit seiner Frau und vier Kindern mittlerweile in Starzach. Weil er nach altem, jetzt geändertem Asylrecht nicht arbeiten durfte, leistete er Hilfsarbeiten für die Gemeinde und die katholische Kirche in der Nachbarschaft. Sein ältester Sohn, der inzwischen 14 ist, geht auf die Albert-Schweizer-Realschule in Tübingen; seine Tochter, 13, auf die Rottenburger Mädchenrealschule St. Klara. Der Zehnjährige besucht seit diesem Jahr das Eugen-Bolz-Gymnasium. Alle drei Kinder sind sehr gute Schüler. Der Jüngste, drei Jahre alt, besucht den Kindergarten.

Dritons Frau jedoch trägt schwer an den Erlebnissen im Kosovo. Seit Februar 2012 sei sie in psychotherapeutischer Behandlung, erzählt der Anwalt der Familie, Franz Spindler. Sie leide unter einer schweren Angststörung mit zum Teil paranoiden Zügen, das habe auch ein psychiatrisches Gutachten bestätigt. Sie wähne sich von radikalen Moslems verfolgt. Berichte über den IS-Staat und seine radikale Anhänger, auch in Deutschland, gäben ihrer Furcht neue Nahrung, meint Franz Spindler. Einmal habe sie sich bei Klingeln des Stromablesers mit einem Küchenmesser in ihrer Küche verschanzt.

Mit der schweren psychischen Erkrankung von Dritons Frau begründet Franz Spindler auch, weshalb die Familie nicht abgeschoben werden kann. Denn im Kosovo wäre Frau S. erneut mit ihren Peinigern konfrontiert oder – im psychologischen Fachjargon – in Gefahr, re-traumatisiert zu werden. Abschieben aber will das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, mittlerweile die zentrale Abschiebe-Behörde im Land, die Familie; am morgigen Freitag, 12. Dezember, sollen Driton, seine Frau und seine vier Kinder in den Kosovo ausreisen. Ganz kurzfristig setzte das RP den Anwalt der Familie davon in Kenntnis, erst am 27. November.

Franz Spindler ist empört, wie die Behörde die für ihn zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständliche Abschiebung durchzusetzen versuche: Noch laufe das zweite Asylverfahren, das zwar keinen Abschiebeschutz garantiere, jedoch gute Aussichten auf Erfolg habe, sagt er. Schließlich habe das Verwaltungsgericht einen Beweisbeschluss erlassen und ein Sachverständigengutachten bei der Universität Tübingen angeordnet. „Wenn der Gutachter zum Schluss kommt, dass man Frau S. wegen ihrer Erkrankung nicht abschieben darf, muss sich das im Urteil niederschlagen und die Familie darf hier bleiben“, meint Spindler. Darüber habe er auch das Regierungspräsidium Karlsruhe informiert. Das habe ihm zuvor noch schriftlich zugesichert, bis zum mündlichen Verhandlungstermin mit der Abschiebung zu warten.

Völlig überrascht war Spindler daher von einem Anruf seines Mandanten, der am 25. November Besuch von Beamten des Rottenburger Polizeireviers bekommen hatte: Zwei Polizisten in Zivil hätten Fotos von den Eltern, dem ältesten und dem jüngsten Sohn gemacht, um Pässe für die Abschiebung anfertigen zu lassen. Weil die Tochter und der Zweitjüngste noch in der Schule waren, hätten sie diese von den Sekretariaten aus dem Unterricht holen lassen und abgelichtet. Ein Sprecher der Polizei bestätigte diese Fakten. Dies sei so vom Regierungspräsidium Karlsruhe so angeordnet worden. Peter Pflaum-Borsi, Rektor der Schule St. Klara, ist empört: Die Beamten hätten versäumt, Kontakt mit ihm aufzunehmen und um Erlaubnis zu bitten. Er behalte sich rechtliche Schritte vor, sagte er dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT.

Anwalt Franz Spindler hat wegen dieser Vorgehensweise beim RP Karlsruhe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. „Wenn ich gewusst hätte, dass die Familie abgeschoben werden soll, hätte ich einen Eilantrag stellen können“, ärgert er sich. Der kann erst gestellt werden, wenn eine Abschiebung angeordnet wird. Diese wird dadurch gestoppt, möglicherweise bliebe genug Zeit, um das Asylverfahren zu Ende zu führen.

Spindler fühlt sich vom RP hinters Licht geführt. Er kann sich auch nicht vorstellen, welches Interesse der Staat haben könnte, „eine Muster-Familie“, wie er sagt, abzuschieben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe, das wir dazu befragten, antwortete nur lapidar, schriftlich: „Die Familie ist vollziehbar ausreisepflichtig. Das laufende Gerichtsverfahren hat insoweit keine aufschiebende Wirkung, so dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden können.

Mit Schreiben vom 27. November 2014 wurde der Rechtsanwalt – insbesondere wegen der besonderen Fallkonstellation – über die geplante Abschiebung in Kenntnis gesetzt, so dass ausreichend Zeit verblieb, gegebenenfalls einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Verhinderung der Abschiebung beim Gericht zu stellen, was zwischenzeitlich auch erfolgt ist.“ Spindler nennt das Vorgehen einen „legalisierten Überfall“, dem das RP im Nachhinein den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben versuche.

Für den Verbleib der Familie aus dem Kosovo in Deutschland setzen sich auch Peter Pflaum-Borsi, Rektor der Schule St. Klara, und die Aktion Sahnehäubchen ein.
  • Peter Pflaum-Borsi schreibt über die 13-jährige Tochter: „A. ist . . . hervorragend in der Schule, in ihrem Lernumfeld angekommen. A. spricht inzwischen sehr gut Deutsch und zählt darüber hinaus zu den Leistungsträgern im Deutschunterricht. Auch in den anderen Unterrichtsfächern zeigt sie sich sehr positiv mit guten Leistungen. (. . .) Auch innerhalb der Klassengemeinschaft ist A. integriert, mit guten und stabilen Beziehungen zu ihren Mitschülerinnen. Wir unterstützen daher den Wunsch der Familie, . . . in Deutschland zu bleiben.
  • >Die Aktion Sahnehäubchen bezahlt dem zehnjährigen Sohn der Familie S. ein Jahr lang den Klavierunterricht. Dabei habe sich herausgestellt, so Nina Weber von der Aktion Sahnehäubchen, dass die Familie Anspruch auf eine Kreisbonuscard habe, diese aber seit Jahren nicht besitze. „Ich habe Herrn S. als sehr zugewandten, kooperativen, interessierten und freundlichen Bürger kennengelernt“, schreibt Weber. „Seine Kinder sind fest in ihren schulischen Bezügen verwurzelt, die Tochter wird im März anfangen, Violine zu spielen, der Antrag liegt der Aktion Sahnehäubchen bereits vor.“

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