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Verfassungsrechtler lehnen SPD-Idee ab

Gutachten: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 verfassungswidrig

Im Auftrag der Landesregierung haben die beiden Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde zum Antrag der SPD-Fraktion, über ein von der Landesregierung einzubringendes „Ausstiegsgesetz“ eine Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu ermöglichen, Stellung genommen. Übereinstimmendes Ergebnis beider Gutachten: Grundgesetz und Landesverfassung verbieten diesen Weg.

05.10.2010

Der Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof erläuterte die Gründe seiner Auffassung am Dienstag vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Dabei ging er davon aus, dass eine Volksabstimmung nur auf das Land begrenzt sei. Der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes aber fallen nicht in die Zuständigkeit des Landes. Das sei ausschließlich Sache des Bundes. So könne weder der Landtag noch das baden-württembergische Volk über das Teilstück der "europäischen Magistrale" entscheiden.

Auch sei eine Volksabstimmung, der es nur darum gehe, den politischen Willen der Landesregierung, der Mehrheit des Landtags und der SPD-Fraktion durch eine plebiszitäre Zustimmungsgeste bestätigen zu lassen, in der Verfassung nicht vorgesehen, so das Staatsministerium in einer Pressemitteilung. Sie würde die Entscheidungskompetenz des Volkes als Gesetzgeber missachten. Schließlich würde die Regierung das rechtsstaatliche Gebot der Verlässlichkeit und Widerspruchsfreiheit verletzen, wenn sie formal einem „Ausstiegsgesetz“ zustimme, das sie inhaltlich nicht wolle.

Auch Klaus-Peter Dolde betonte, es wäre verfassungswidrig, wenn die Landesregierung den Entwurf eines Ausstiegsgesetzes einbringt, der ihren erklärten politischen Zielen widerspricht. Zudem ziele ein Ausstiegsgesetz auf die Änderung des Haushaltsplans. Daher könne es nach der Landesverfassung nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Die zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm abgeschlossenen Verträge könnten daher auch durch eine Volksabstimmung nicht gekündigt werden, so Dolde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus will daher den von der SPD geforderten Gesetzentwurf nicht einbringen, sagte er. Mappus bot abermals den Dialog an.

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Erstellt:
5. Oktober 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. Oktober 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. Oktober 2010, 12:00 Uhr

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