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Urteil

Häftlinge: Kein Recht auf Internet

In europäischen Gefängnissen gibt es kaum Netzzugang. Darauf besteht kein Anrecht, hat ein Gericht entschieden.

18.01.2017
  • DPA

Straßburg. Strafgefangene haben selten einen Internetzugang. Sie haben darauf auch keinen Anspruch, daran ändert auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nichts.

Geklagt hatte ein Mann, der in Litauen im Gefängnis sitzt. 2006 wollte er vom Bildungsministerium wissen, welche Studien-Möglichkeiten es für ihn gibt. Die Antwort: Das können Sie online nachschauen. Der Mann fragte also im Gefängnis nach einem Internetzugang. Die Antwort: Den gibt es für Sie nicht. Aus Sicherheitsgründen. Der Mann blieb offline. War das eine Verletzung seiner Informationsfreiheit?

Ja, urteilen die Richter in Straßburg, und sprachen dem Gefangenen in dem speziellen Fall aus Litauen eine Entschädigung für seinen ihm entstandenen immateriellen Schaden zu. Eine generelle Pflicht, Häftlingen Internetzugang zu gewähren, begründet der Schiedsspruch allerdings nicht.

Einige Länder in Europa räumen Gefangenen Zugang zum Internet ein. So können Häftlinge in Estland Computer mit eingeschränktem Internetzugang nutzen, um Gesetze und Gerichtsentscheidungen in den offiziellen Datenbanken zu lesen. Mehr nicht.

In Deutschland sieht es ähnlich aus, sagt Marc Coester, der Präsident des DBH-Fachverbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. Im Rahmen von Pilotprojekten könnten Gefangene auf Internetseiten zugreifen, die auf den Servern der Haftanstalten gespeichert sind. Etwa auf die Website des Arbeitsamtes oder auf eine Offline-Version von Wikipedia. Generell freigegeben werde das Internet nicht. dpa

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18.01.2017, 06:00 Uhr

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