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Muss das alles sein?

Härten-Rat sieht Streichpotenzial im Haushalt

Ein neuer Rekordhaushalt, knapp drei Millionen Euro neue Kreditaufnahme – das ist den Freien Wählern (FWV) in Kusterdingen zu viel. Wie im vergangenen Jahr fordert die stärkste Gemeinderatsfraktion Einsparungen beim Etat, der am heutigen Mittwoch in öffentlicher Sitzung (20 Uhr, Rathaus Kusterdingen) verabschiedet werden soll.

17.12.2014
  • upf

Kusterdingen. In einer Fleißarbeit sind die Gemeinderatsfraktionen den dicken Haushaltsentwurf durchgegangen und haben nach möglicherweise vermeidbaren Ausgaben gesucht. Die FWV, weil sie die Ausgaben (und die Kreditaufnahme) insgesamt reduzieren möchte; die Härtenliste in Zusammenarbeit mit der SPD, weil sie an anderen Haushaltsposten 650.000 Euro freischaufeln möchte, um dem neuen Firstwaldgymnasium auch eine ansprechende Außenanlage zu geben. Dafür wurde im Schulausschuss zusammen mit Schüler- und Elternvertretern bereits ein erstes Konzept entwickelt.

Die FWV listet rund 40 meist kleinere Haushaltspositionen auf, die sie für entbehrlich hält oder deren Sinn und Notwendigkeit den Gemeinderäten nicht sofort einleuchtete. Das reicht von Bürostühlen für das Vorzimmer der Kusterdinger Finanzverwaltung (1000 Euro) bis zur Überarbeitung des Blockheizkraftwerks der August-Lämmle-Schule (100.000 Euro). Die Kanalsanierung in Kusterdingen, die – wie berichtet – den Haushalt 2015 besonders in die Höhe treibt, möchte die FWV um 300.000 Euro reduzieren. Insgesamt kommt sie auf Einsparungen in der Größenordnung von knapp einer Million Euro. Aus den Grundstücksverkäufen der Gemeinde, die mit 1,5 Millionen angesetzt sind, könnte sie sich weitere 300.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen vorstellen.

Einig sind sich die Fraktionen, dass eine neue Office Software (30.000 Euro) für das Rathaus oder ein Schlüsselverwaltungsprogramm von 30.000 Euro für die Schulen nicht unbedingt sein müssten; auch die Anschaffung eines Toilettenwagens (25.000 Euro) oder neue Uniformen für die Feuerwehr (40.000 Euro) erscheinen beiden fragwürdig. Härtenliste und SPD fordern dagegen 1000 Euro zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit auf den Härten.

Die Kusterdinger Gemeindeverwaltung hat zu einigen kritisierten Punkten bereits vorweg Stellung genommen. Ihr erscheint die von der Härtenliste geforderte Summe für die Außenanlage des Gymnasiums zu hoch. Lediglich bis zu 100.000 Euro könnten aus einem Haushalts-„Puffer“ im Jahr 2015 dafür eingesetzt werden.

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17.12.2014, 12:00 Uhr

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