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Berlin

Härtere Strafen für Einbrecher

Die Spitzen von Union und SPD haben mehrere Streitpunkte ausgeräumt. Es könnten die letzten Beschlüsse vor der Wahl 2017 sein.

07.10.2016
  • DPA

Berlin. Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf auf härtere Strafen für Einbrecher und die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch verständigt. Die Aufklärungsquoten bei Einbrüchen seien mit 15 Prozent viel zu gering, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Er kündigte zudem an, dass Rettungskräfte im Einsatz besser vor Attacken geschützt werden sollen. Details sollten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und zwei Länderinnenminister in den kommenden Tagen besprechen.

Außerdem soll ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen. Die Koalitionsspitzen vereinbarten in Berlin, dass Unternehmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet werden, Arbeitnehmer auf Nachfrage über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu informieren. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen auf gleiche Bezahlung hinarbeiten und darüber auch berichten.

Bei der Angleichung der Renten in Ost und West und der neuen Lebensleistungsrente hakt es in der Koalition aber noch gewaltig. In den nächsten drei Wochen soll eine Lösung gefunden werden. Über einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar sprachen die Koalitionäre nicht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete die Ergebnisse der Sitzung als Zeichen gegen Politikverdruss und Populismus. „Wir wollen jetzt noch nicht Wahlkampf machen“, sagte er. Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2017 an.

Die Abschaffung des umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen soll spätestens im Januar vom Kabinett beschlossen werden. Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Gesetzes ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähgedichts“ angestrengt hatte.

Offen ist noch, was aus der Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 wird. Das soll allein in den ersten vier Jahren rund elf Milliarden Euro kosten – aus der Rentenkasse finanzieren will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das aber auf keinen Fall. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung.

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll zum nächsten Jahreswechsel um zehn auf bis zu 170 Euro im Monat steigen. Zum 1. Juli 2016 war der Kinderzuschlag bereits um 20 Euro auf maximal 160 Euro monatlich gestiegen. dpa

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07.10.2016, 06:00 Uhr

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