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Häusliche Gewalt nur noch Ordnungswidrigkeit
Sie hat die Debatte losgetreten: die Abgeordnete Olga Batulina. Foto: imago/itar-tass
Russland

Häusliche Gewalt nur noch Ordnungswidrigkeit

Das Parlament gibt Schlägern nahezu freie Hand, sofern sie lediglich Angehörige prügeln. Der Sprecher der Staatsduma verteidigt das Gesetz als „Stärkung der Familie“.

28.01.2017
  • STEFAN SCHOLL

Moskau. Ihr Mann verwandelte ihren Alltag in einen Albtraum. „Aus irgendwelchen Gründen wurde er meist gewalttätig, wenn Freunde da waren, er führte mich ins Badezimmer und begann dort, mich zu verprügeln.“ Er habe sich täglich bemüht, sie totzuschlagen, nicht nur physisch, auch moralisch. „Wochenlang redete er nicht mit mir, verschwand für Tage, tauchte wieder auf, tobte: Woher ich die Frechheit nähme, seine Freunde anzurufen. Dann prügelte er wieder.“

So schildert Valeria, 41, dem Reportageportal meduza.io ihre Ehe. Valeria ist eines von zehntausenden Opfern häuslicher Gewalt in Russland. Unter Berufung auf Polizeistatistiken zählt die Zeitung RBK zwischen Januar 2015 und September 2016 insgesamt 97 000 Taten im familiären Bereich, darunter 30 200 Misshandlungen, 1700 Mordopfer starben durch Familienmitglieder. Kein ausschließlich russisches Problem, in Deutschland registrierte das Bundeskriminalamt allein 2015 insgesamt 127 000 familiäre Gewalttaten, darunter 331 Mal Mord oder Totschlag. In Russland aber sehen ein Großteil der Öffentlichkeit und der Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil.

Gestern hat die Staatsduma mit 380 gegen 3 Stimmen das Gesetz „zur Dekriminalisierung häuslicher Gewalt“ verabschiedet. Es sieht vor, einfache Körperverletzungen an Familienmitglieder ohne Gesundheitsschäden nur noch im Wiederholungsfall strafrechtlich zu verfolgen. Bei der ersten Anzeige drohen statt Gefängnis nur noch Ordnungsstrafen von umgerechnet bis zu 470 Euro, 15 Tage Arrest oder 120 Stunden Strafarbeit.

Die Debatte entzündet sich vergangenen Sommer. Die Staatsduma stufte den Straftatbestand „leichte Körperverletzung“ zur Ordnungswidrigkeit herunter, um die Justiz zu entlasten. Nur im häuslichen Bereich blieb es bei zwei Jahren Haft. „Für eine Ohrfeige riskiert die eigene Mutter jetzt mehr als jeder fremde Onkel“ beschwerte sich die Duma-Abgeordnete Olga Batulina. Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin: „Es gilt, die Familie zu stärken.“ Der Staat teilt sein Gewaltmonopol mit den Familienoberhäuptern. „Die Mehrheit unserer Männer glaubt, sie seien der Herr im Haus, die Frauen hätten zu gehorchen. Wenn nicht landet die Faust erst auf den Tisch, dann im Auge“, sagt die Familienanwältin Maria Jarmusch. „Und der Gesetzgeber gibt ihnen zu verstehen: Bitte sehr, schlagt eure Frauen, euch passiert nichts.“

Nach dreieinhalb Jahren ließ Valeria sich scheiden, ihr Ex-Mann aber stellt ihr weiter nach. „Er hat angefangen, mir zu drohen: ,Ich schlag dich tot, zerhacke dich, deine Körperteile werden in der ganzen Stadt herumfliegen'.“ Er überfiel sie auf der Straße, würgte sie und trat sie mit Füßen, wurde schließlich wegen Morddrohungen zu 300 Stunden Besserungsarbeit verurteilt.

Stefan Scholl

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28.01.2017, 06:00 Uhr

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