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Halbe Milliarde für Kliniken
Konzentration auf Großkliniken: Untersuchung im Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus. Foto: dpa
Beschluss

Halbe Milliarde für Kliniken

Medizinisches Wissen an einem Standort, kleine Häuser schließen: Für eine veränderte Krankenhauslandschaft steht ein Rekordbetrag zur Verfügung.

05.04.2017
  • NADINE RAU

Stuttgart. Die Landesregierung setzt auf zentrale Kliniken statt auf viele kleine Krankenhäuser. Für die Umstrukturierung steht 2017 über eine halbe Milliarde Euro bereit. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Noch nie hat es so viel Geld für die Kliniken gegeben.

Wie setzt sich der hohe Betrag zusammen? 92,7 Millionen Euro stammen aus dem diesjährigen Jahreskrankenhausbauprogramm. Hinzu kommen 201 Millionen aus Bauprogrammen der vergangenen Jahre, die erst 2017 abgerufen werden, sowie 164 Millionen für sonstige Fördertatbestände. Ein geringer Anteil von 4 Millionen kommt aus der Förderung nach dem Landeskrankenhausgesetz. Schließlich bezuschusst der Bund einmalig mit 63,8 Millionen.

Zum Vergleich: 2016 standen den Krankenhäusern 455,2 Millionen Euro zur Verfügung. An anderen Bundesländern gemessen, steht Baden-Württemberg in puncto Fördermittel je Krankenbett an erster Stelle. Mit dem Beschluss, führte Sozialminister Manne Lucha aus, können 414 der 733 von den Kliniken benötigten Millionen abgebaut werden.

Karlsruhe bekommt am meisten

Am meisten Geld bekommt das städtische Klinikum Karlsruhe (210 Millionen), gefolgt von den Heilbronner SLK Kliniken (153). Krankenhäuser wie die im Kreis Lörrach gehören zu den Alternativvorhaben, die neben Neubau- und Umbauplänen im Programm stehen. Diese würden bezuschusst werden, wenn Geld aus dem Fonds übrig bliebe.

„Zukünftig reicht es nicht mehr, wie mit einer Gießkanne alle Kliniken gleichzeitig zu fördern“, so Lucha. Stattdessen gelte es, medizinisches Wissen an einem Standort zu konzentrieren. Im Umkehrschluss würden kleine Kliniken, die wirtschaftlich nicht mehr tragbar seien, geschlossen.

Was für Bürger schockierend klingen mag, sei es im Grunde nicht: „Wir schließen nirgends ein Krankenhaus, wo die Versorgung für Patienten nicht gewährleistet ist“, entschärft Lucha. Der Aussage nach zu urteilen, würde sich für Patienten nur der Anfahrtsweg ändern. In Luchas Augen halb so schlimm. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass die Bürger zwar auf Unterschriftenlisten für ihr Krankenhaus am Ort unterschreiben, aber trotzdem woanders hinfahren würden, um sich operieren zu lassen.

Weite Wege müssen auf lange Sicht gesehen etwa Bürger aus Riedlingen auf sich nehmen. Die Klinik mit momentan 70 Betten wird zurückgebaut, ebenso die in Laupheim. Im Gegenzug werden die Sana-Kliniken in Biberach als eins der 13 geförderten Bauprojekte des Programms neu errichtet. Gut 127 Millionen Euro, der dritthöchste Zuschuss aus dem Programm, stehen dafür bereit.

AOK-Landeschef Christopher Hermann begrüßt den Beschluss der Regierung. Er fordert eine schnelle Verringerung der Anzahl von Krankenhäusern. Auch Lucha freut sich über den eingeschlagenen Weg: „Wir machen mehr als nur unsere Hausaufgaben.“ Kretschmann betitelte den Beschluss als gute Nachricht für die Patienten.

Die SPD kritisiert indes das Programm: „Die Investitionen erreichen nicht mehr das Niveau von Grün-Rot“, so Gesundheitsexperte Rainer Hinderer. Grün-Schwarz halte sich nicht daran, so Hinderer weiter, dass die Kofinanzierung der Bundesmittel aus zusätzlichen Haushaltsmitteln erfolgen solle. Stattdessen würde das Geld aus dem Krankenhausbauprogramm genommen. Auch die AfD übt Kritik: „So blutet der ländliche Raum aus“, bemängelt der parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron.

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05.04.2017, 06:00 Uhr

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