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Halleluja mit Beigeschmack
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte in seiner Rede im Landtag, dass der Bund auch künftig keine Einflussmöglichkeiten auf die Bildungspolitik der Länder haben werde. Foto: dpa
Finanzausgleich

Halleluja mit Beigeschmack

Ministerpräsident Kretschmann pocht im Landtag auf Anspruch und Zuständigkeiten der 16 Bundesländer.

27.10.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Dass sich Bund und die 16 Länder am 14. Oktober nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt haben, war Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern eine Regierungsinformation vor dem Landtag wert. Das Ergebnis nannte er „einen wirklichen Erfolg, einen Kompromiss mit Augenmaß, der das Gemeinwohl wie die Bedürfnisse und Interessen aller Beteiligten im Blick hat.“ Kein Land werde 2020, wenn die Reform greift, schlechter da stehen als 2019, dem letzten Jahr des aktuellen Ausgleichssystems. Das ermögliche Planungssicherheit für eine nachhaltige Haushaltspolitik im Hinblick auf die 2020 greifende Schuldenbremse. Das Land könne mit einer Entlastung von gut 360 Millionen Euro jährlich rechnen. In der mittelfristigen Finanzplanung seien bereits 400 Millionen Euro vorgesehen.

Entschieden widersprach Kretschmann der Lesart, dass durch die nahezu vollständige Übernahme des von den 16 Ländern im Dezember 2015 vorgeschlagenen Modells diese sich auf Kosten des Bundes geeinigt hätten: Bei der Bund-Länder-Finanzverteilung gehe es mitnichten um eine milde Gabe des Bundes an die Länder. Vielmehr schreibe das Grundgesetz in Artikel 106 Absatz 3 fest, dass die Länder wie der Bund gleichermaßen Anspruch auf die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben. Seit Jahrzehnten aber verweigere der Bund den Ländern den auskömmlichen Anteil an dem in den Ländern erwirtschafteten Steueraufkommen. „Wir Länder sind keine Bittsteller und schon gar keine Wegelagerer“, sagte er unter Verweis auf die Staatlichkeit der Länder, die es deutlich länger als den Bund gebe: „Baden-Württemberg bildet mit 15 anderen Länder den Bund, und nicht andersherum!“

Breiten Raum in der Rede nahmen die „Kröten“ ein, die von den Ländern unter der Überschrift „Maßnahmen für die Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat“ im Gegenzug zu schlucken waren – und über die im Detail noch verhandelt werden müsse. So soll der Bund künftig für die Planung, Erhaltung, Unterhaltung und Neubau der Bundesfernstraßen zuständig sein. Kretschmann pocht aber auf die ausgehandelte Option, dass davon nur die Autobahnen, nicht aber die Bundesfernstraßen betroffen sind.

„Grundsätzliche Bedenken“ löst bei Kretschmann die Möglichkeit aus, dass es direkte Bundesfinanzhilfen an den Ländern vorbei für die Kommunen geben können soll. Definitiv ausschließen will er sie für den Bildungsbereich. Beifall trug ihm der Satz ein, „der Bund wird auch künftig keine Einflussmöglichkeiten über ,goldene Zügel' auf die Gestaltung der Bildungspolitik der Länder haben, denn die ist der absolute Kernbereich der Länder“.

Während die FDP darauf beharrte, dass das Land mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht mehr erreicht hätte, und die AfD vor einem verfassungsrechtlichen Nachspiel warnte, stieß Kretschmanns Bewertung bei CDU, Grünen und SPD weitgehend auf ein positives Echo. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz rief ein „Halleluja, sie haben sich geeinigt“ aus. Kollege Andreas Stoch von der SPD sagte, der Kompromiss sei „zufriedenstellend, aber nicht euphorisch zu begrüßen“. Die CDU musste sich von ihm vorhalten lassen, dass sie den Länderkompromiss 2015 noch katastrophal genannt habe.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart gab sich überzeugt, ohne den Druck der jetzt gegenstandslos gewordenen Klage Bayerns und Hessens hätte es „den Sieg der Vernunft“ nicht gegeben. Er kritisierte gleichzeitig, dass es auch in Zukunft kaum Anreize für die Länder gebe, ihre Einnahmen zu verbessern. Die Abwanderung von Länderzuständigkeiten an den Bund nannte er „einen Schlag ins Kontor“.

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27.10.2016, 06:00 Uhr

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