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Halten die Erlasse?
Donald Trump möchte Obamas Dekrete aufheben. Foto: afp
Auch Trumps Macht ist begrenzt

Halten die Erlasse?

 Im Januar wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Damit ist er einer der mächtigsten Männer der Welt, doch auch seine Macht ist begrenzt.

03.01.2017
  • DET

Zwar hat Trump angekündigt, Obamas Dekrete prompt wieder aufheben zu wollen, doch er könnte nach seinem Amtsantritt ein böses Erwachen erleben. Ein Überblick:

Umweltschutz: Die von Barack Obama verbotenen Öl- und Gasbohrungen wieder zu legalisieren, ist schwierig, weil der Erlass auf einem 63 Jahre alten Gesetz beruht. Versucht der neue Präsident, diese oder andere umweltfreundliche Regeln, etwa zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes, wieder aus der Welt zu schaffen, könnte das eine Lawine jahrelanger Gerichtsverfahren lostreten.

Justiz: Aufatmen können mehrere hundert Gefängnisinsassen, deren Strafen Obama verkürzt hat, weil er meint, dass bei Vorbestraften, die nicht gewalttätig sind, die Resozialisierung Vorrang haben sollte. Die Strafverkürzungen sind permanent. Was die angeordnete Ausweisungen von Guantanamo-Bay-Insassen angeht, würde entscheidend sein, ob sie abgeschoben sind, bis Trump die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Medizin: Zittern müssen dagegen die Organisation „Planned Parenthood“ (Geplante Elternschaft) und andere Abtreibungskliniken. Für sie hat Obama den Geldhahn wieder aufgedreht, eine Entscheidung, die sein Nachfolger relativ problemlos wird kippen können.

Diplomatie: Machtlos steht Trump der UN-Resolution gegenüber, die Israels Siedlungsbau verurteilt und für völkerrechtswidrig erklärt hat. Diese hätten die USA nur per Veto blockieren können. Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen kann Trump lockern, wobei ihn das in eine Zwickmühle brächte. Zwar könnte er die Abschiebung von 35 russischen Diplomaten per Dekret zurücknehmen, jedoch dürfte er sich, auch in seiner eigenen Partei, damit dem Vorwurf aussetzen, die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Wahl gutzuheißen. Ein hochrangiger Vertreter der Obama-Regierung warnt: „Wenn ein künftiger Präsident entscheidet, eine große Zahl russischer Geheimdienstagenten zuzulassen, kann er das natürlich tun. Wir halten das aber nicht für ratsam.“ det

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03.01.2017, 06:00 Uhr

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