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Politik ohne Versprechungen

Hardheim hadert mit der Anzahl seiner Flüchtlinge - Zusagen kann Kretschmann kaum machen

4700 Einwohner, 1000 Flüchtlinge: Die Gemeinde Hardheim, die mit Benimmregeln in die Schlagzeilen kam, wüsste gerne, wie viele noch kommen. Doch das muss Ministerpräsident Kretschmann offen lassen.

14.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Für den Besuch des Ministerpräsidenten hat Hirschlandens Ortsvorsteher Martin Hermann eine Videocollage zusammengestellt. Sie zeigt Menschen beim Mistgabelweitwurf und bei der "Weltmeisterschaft im Schreien". Und sie zeigt ein Dorf, das den Gemeinschaftssinn nicht nur in skurrilen Wettbewerben beweist, sondern auch darin, dass die Bewohner ihr altes Rathaus in der Freizeit in eine Gaststätte mit Brauerei umgebaut und einen Fahrdienst für alle in dem Teilort der nordbadischen 2100-Seelen-Kommune Rosenberg organisiert haben.

Von den Wettbewerben habe er nichts gewusst, bekennt Regierungschef Winfried Kretschmann, und nutzt die Gelegenheit, das Ehrenamt zu loben. Dann schaltet er um auf das Thema, "das viele besorgt" - die Flüchtlingskrise. Die Probleme könne nur Europa lösen, "aber da schaut's im Moment nicht gut aus". Er redet lange, über Zahlen, Probleme, die "schwierigen Zeiten". Und er appelliert an die 200 Zuhörer: "Folgen Sie nicht irgendwelchen Protestparteien!"

Der Bürgerempfang ist der letzte Termin seines Besuchs im Neckar-Odenwald-Kreis. Kretschmann wird mit Applaus begrüßt und mit Applaus verabschiedet. Die Bürger stellen ein paar kritische Fragen, zur Zukunft der Berufsschulen, zu Windkraft-Standorten, aber keine zu Flüchtlingen. Es gibt in Rosenberg 47 Asylbewerber und fast genauso viele Ehrenamtliche, die sich um sie kümmern. Die Probleme, die Kretschmann beschreibt, sind hier offenbar bislang kein großes Thema - anders als im 22 Kilometer entfernten Hardheim, wo der Regierungschef zuvor Station gemacht hat.

Das Land habe die Belegung der Hardheimer Carl-Schurz-Kaserne mit Flüchtlingen "erstmal begrenzt", sagt Kretschmann dort. "Aber wir können nicht versprechen, dass das so bleibt." Schließlich müsse man die vielen Menschen, die kommen, unterbringen, und das gehe nur in den Liegenschaften, die da seien. "Ich kann mir die Kasernen ja nicht bauen."

Der 67-Jährige sitzt an einem kleinen Pult, neben weiteren Politikern und Offiziellen, ihm gegenüber ehrenamtliche Helfer, Vertreter der Bundeswehr und Bürger des 4700-Einwohner-Orts. Die Sitzordnung erinnert an Frontalunterricht alter Schule. Dabei ist die Politik von Kretschmann, selbst Lehrer, auf Runde Tische ausgelegt, den Konsens, jetzt noch mehr als sonst.

1000 Flüchtlinge bei 4700 Einwohnern - das sei eine große Belastung, aber noch machbar, sagt Hardheims Bürgermeister Volker Rohm (Freie Wähler). Aber "irgendwann" sei eine Grenze erreicht. "Wie viele Flüchtlinge kann Hardheim, kann unser Land verkraften?" Ingo Großkinsky, CDU-Chef im Gemeinderat, legt nach: Kretschmanns Aussagen seien "enttäuschend". Das Land müsse mit Augenmaß handeln. "Ich habe die Sorge, dass alles kippt, wenn es noch mehr wird."

Der evangelische Pfarrer der Gemeinde, Markus Keller, meldet sich zu Wort. Er will mit Blick auf den Einsatz der Ehrenamtlichen wissen, wie viele Flüchtlinge kommen und wie lange sie bleiben. Einfach um besser planen zu können. Ein Zuhörer fragt, was aus den versprochenen Sozialarbeitern geworden sei. Das Geld für sie sei bewilligt, erwidert Kretschmann. Aber es gebe derzeit nicht genug Sozialarbeiter.

Vor Wochen hat Hardheim Schlagzeilen gemacht, weil Bürgermeister Rohm Benimmregeln für die Neuankömmlinge zusammengestellt hatte. In Deutschland, steht darin, behandle man Frauen mit Respekt. Ware sei im Supermarkt erst nach dem Bezahlen zu öffnen, um 22 Uhr beginne die Nachtruhe, die Notdurft verrichte man nur auf der Toilette, die sauber zu verlassen sei. Und: "Junge Mädchen fühlen sich durch Ansprache und Erbitten von Handy-Nummern oder Facebook-Kontakt belästigt und wollen auch niemanden heiraten."

Medien stürzten sich auf den "Leitfaden", er sei unsensibel, voller Vorurteile, verfasst von oben herab. 95 Prozent der Reaktionen aus Bevölkerung, die ihn erreichten, seien positiv, hält Rohm auf der Internetseite der Stadt dagegen.

Im Konflikt um Worte und Werte ging unter, dass sich auch viele Hardheimer für Flüchtlinge engagieren. Beim Schnellrundgang kann Kretschmann sehen, dass die Kleiderkammern mit Spenden gefüllt sind. Eine Ärztin untersucht Asylbewerber in ihrer Freizeit im provisorischem Behandlungszimmer, gegenüber unterrichtet eine Lehrerin ehrenamtlich Deutsch, die Schülerinnen tragen Kopftuch. "Die Frauen sind hochmotiviert", sagt sie.

Kurz darauf, als Kretschmann an dem kleinen Pult sitzt und den Hardheimern erklären soll, inwieweit sich ihre Welt weiter verändern wird, will er vom Bürgermeister wissen, welche "konkreten Beschwernisse" die Kommune habe. Es habe einen "massiven körperlichen Übergriff" und verbale Übergriffe gegeben, sagt Rohm. Die Frauen würden beim Einkaufen fast nur auf junge, männliche Flüchtlinge treffen. "Die Kinder werden morgens wieder zur Schule gebracht."

In Hardheim kommt vieles zusammen. Der Bürgermeister war bis vor einem Jahr Förster, nun muss der Politikneuling in seiner Kommune Antworten auf eine Entwicklung geben für die auch die große Politik keine hat. Die Kaserne, in der das Land Flüchtlinge unterbringt, hat die Bundeswehr erst vor wenigen Jahren für 20 Millionen Euro ertüchtigt. Die Menschen in der eher strukturschwachen Region - in der sich viele ohnehin von der grün-roten Regierung in Stuttgart vernachlässigt wähnen und in dem Gefühl von der hier tonangebenden CDU nach Kräften bestärkt werden - verstanden das als Signal. Für Verlässlichkeit, dafür, dass der Standort eine Zukunft hat. Jetzt aber sind sie mit Veränderung und Ungewissheit konfrontiert.

Das Land benötigt im Wochentakt Tausende neue Erstaufnahmeplätze. Da sind leerstehende Kasernen hochwillkommen. Das führt zu Unwuchten bei der Verteilung. Ehemalige Bundeswehrstandorte wie Mannheim, Heidelberg oder Hardheim und damit der nordbadische Landesteil tragen das Gros. Die Kasernen seien in Nordbaden konzentriert, sagt Kretschmann, das könne er nicht ändern. In "normalen Zeiten" würde man sich um gerechte Verteilmechanismen bemühen. "Jetzt sind wir aber in der Krise." Irgendwann werde man die vorhandenen Kasernen auffüllen müssen. "Ich kann niemanden die Hoffnung machen, dass Liegenschaften, die wir haben, nicht belegt werden."

Hardheim hadert mit der Anzahl seiner Flüchtlinge - Zusagen kann Kretschmann kaum machen
Gelegenheit für Fotos und auch für ein paar Fragen: Ministerpräsident Kretschmann vor einer Flüchtlingsunterkunft in Hardheim. Die Kommune mit 4700 Einwohnern im Neckar-Odenwald-Kreis beherbergt 1000 Asylbewerber. Ob noch mehr in den Ort geschickt werden, kann Kretschmann nicht sagen. Foto: dpa

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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