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Kommentar zur Aufarbeitung im Fall Amri

Hart an der Grenze

17.01.2017
  • Gunther Hartwig

Berlin. Allein die Chronologie der dramatischen Ereignisse im Schatten des Weihnachtsmarkt-Anschlags von Berlin wirft so viele Fragen auf, dass an einer parlamentarischen Aufarbeitung kein Weg vorbei führt. Und es kann weder dem Innenausschuss noch dem Kontrollgremium für die Geheimdienste vorbehalten bleiben, möglichst viel Licht in das Dunkel um den Attentäter Anis Amri zu bringen. Dieser Fall schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Allerdings gerät das Parlament – noch dazu auf der Zielgeraden zum Ende der Wahlperiode – allmählich an seine Kapazitätsgrenzen. Derzeit bemühen sich nämlich bereits vier Untersuchungsausschüsse um Transparenz in unterschiedlichen Affären, gleich zwei davon haben ebenfalls mit der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu tun. Diese Verfahren binden Personal von Fraktionen und Verwaltung, zugleich schränken sie das noch verfügbare Zeitkontingent der zuständigen Fachleute ein, auf die man in diesen komplexen Zusammenhängen angewiesen ist.

Deshalb wäre es vernünftig, wenn auch ein unabhängiger Sonderermittler im Auftrag des Innenministers oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aktiv werden könnte. Dessen Tätigkeit hätte den Vorteil, in absehbarer Zeit mindestens zu einer Zwischenbilanz zu führen, während ein Untersuchungsausschuss wegen der Verstrickung nordrhein-westfälischer Ämter in den parteipolitischen Strudel des Landtagswahlkampfs dort geraten würde – und danach folgt schon bald die Bundestagswahl. Keine gute Zeit also für eine weitgehend unvoreingenommene Bewertung von Vorgängen und Versäumnissen.

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17.01.2017, 06:00 Uhr

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